EU und Schweiz unterzeichnen Bilaterale III: Ein Meilenstein für den gemeinsamen Binnenmarkt

Am Montag, dem 2. März 2026, markierte Brüssel den Schauplatz für ein bedeutendes diplomatisches Ereignis. Die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft unterzeichneten dort das umfassende Vertragspaket „Bilaterale III“. Dieses Abkommen soll die gegenseitigen Beziehungen modernisieren und einen stabilen Rahmen für den hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt in strategischen Sektoren gewährleisten.

Der Verhandlungsprozess nahm Mitte März 2024 seinen Anfang und konnte bereits im Dezember 2024 inhaltlich abgeschlossen werden. Das nun unterzeichnete Paket schafft eine neue Grundlage, die mehr als 120 bisherige bilaterale Verträge ersetzt und vereinfacht. Dies stellt eine wesentliche Straffung der rechtlichen Beziehungen zwischen Bern und Brüssel dar.

Ein zentrales Element der institutionellen Reformen ist die Verpflichtung der Schweiz zur dynamischen Rechtsübernahme. In den Bereichen, in denen die Schweiz am Binnenmarkt teilnimmt, wird sie künftig neue EU-Vorgaben zeitnah in ihr nationales Recht integrieren. Dies sichert eine einheitliche Rechtsanwendung über die Grenzen hinweg.

Zudem wurde die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als verbindliche Instanz für die Auslegung von Binnenmarktregeln festgeschrieben. Diese Anerkennung der Brüsseler Rechtsprechung war eine fundamentale Bedingung der EU, um die Integrität des gemeinsamen Marktes zu wahren. Bei Unstimmigkeiten dient ein Schiedsmechanismus als erste Anlaufstelle.

Das Abkommen erweitert den Marktzugang der Schweiz um drei völlig neue Sektoren:

• Im Bereich Elektrizität wird eine engere Vernetzung der Stromnetze angestrebt, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Schweizer Haushalte behalten dabei die Wahlfreiheit zwischen dem freien Markt und staatlich regulierten Tarifen.
• Für die Lebensmittelsicherheit wird ein gemeinsamer Standardraum geschaffen. Dies reduziert bürokratische Hürden und vereinfacht den grenzüberschreitenden Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erheblich.
• Im Gesundheitswesen erhält die Schweiz Zugang zu europäischen Frühwarnsystemen. Zudem wird die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem ECDC zur Abwehr grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren intensiviert.

Zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs wird die Schweiz eine unabhängige Aufsichtsbehörde einrichten. Diese Institution wird staatliche Beihilfen in den Sektoren Luftfahrt, Landverkehr und Energie überwachen. Damit soll verhindert werden, dass Subventionen den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes verzerren.

Ein entscheidender Punkt für die Schweizer Innenpolitik war der Schutz der Löhne. Die EU erkennt die schweizerischen „flankierenden Maßnahmen“ offiziell an. Diese Regelungen sind essenziell, um Lohndumping zu verhindern und die hohen Sozialstandards in der Schweiz zu schützen.

In der Migrationsfrage wurden ebenfalls klare Regelungen getroffen. Die Schweiz behält das Recht, straffällige Personen auszuweisen und den Zugang zu Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Migranten in den ersten Jahren zu beschränken. Eine spezielle Schutzklausel ermöglicht zudem Maßnahmen bei einem außergewöhnlich starken Anstieg der Zuwanderung.

Für den Bildungssektor sieht das Abkommen vor, dass Studierende aus der EU an staatlichen Schweizer Hochschulen die gleichen Gebühren zahlen wie Einheimische. Im Gegenzug wird die Schweiz wieder vollumfänglich an den Programmen Horizon Europe und Erasmus+ teilnehmen können. Dies stärkt die Position der Schweiz als führender Forschungs- und Bildungsstandort.

Finanziell wird sich die Schweiz ab dem Jahr 2030 mit jährlichen Zahlungen in Höhe von rund 350 Millionen Franken am EU-Kohäsionsfonds beteiligen. Diese Mittel dienen der Unterstützung weniger entwickelter Regionen innerhalb Europas und unterstreichen die Solidarität der Schweiz mit dem europäischen Projekt.

Der weitere Prozess sieht vor, dass die Schweizer Regierung die Unterlagen im März 2026 dem Parlament zur Beratung vorlegen wird. Es wird erwartet, dass das Volk im Jahr 2027 in einer Referendumsabstimmung das letzte Wort haben wird. Da die Opposition das Werk bereits als „Unterwerfungsvertrag“ kritisiert, steht eine intensive politische Debatte bevor.

Dieses Paket ist die jüngste Evolution des bilateralen Weges, der nach der Ablehnung des EWR-Beitritts im Dezember 1992 begann. Während die EU durch die EuGH-Jurisdiktion die notwendige Rechtssicherheit erhält, sichert sich die Schweiz den lebenswichtigen Zugang zu den europäischen Märkten und wissenschaftlichen Netzwerken.