EU besiegelt rechtlich den vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten bis 2027

Am 26. Januar 2026 hat die Europäische Union die Verabschiedung einer wegweisenden Verordnung abgeschlossen, die ein schrittweises und unbefristetes Verbot für sämtliche Importe von Erdgas aus der Russischen Föderation festlegt. Diese rechtlich bindende Maßnahme folgt auf eine politische Einigung, die bereits Ende des Jahres 2025 erzielt wurde, und erstreckt sich sowohl auf klassische Pipeline-Lieferungen als auch auf Flüssigerdgas (LNG). Damit markiert die Staatengemeinschaft eine entscheidende Phase in der energetischen Abkehr von Moskau. Während der vollständige Stopp von russischem LNG bis Ende 2026 realisiert werden soll, wurde für Pipeline-Gas die Frist auf den 30. September 2027 festgesetzt.

Die neue Regelung sieht für Mitgliedstaaten, die vor besonderen wirtschaftlichen oder technischen Herausforderungen stehen, eine mögliche Fristverlängerung bis zum 1. November 2027 vor. Diese Ausnahmeregelung greift insbesondere dann, wenn nachweislich Probleme bei der Befüllung der Gasspeicher vor Beginn der kritischen Wintersaison auftreten. Bei der Abstimmung im Rat, die eine qualifizierte Mehrheit erforderte, sprachen sich Ungarn und die Slowakei gegen das Vorhaben aus, da beide Länder weiterhin eine erhebliche Abhängigkeit von russischen Energieträgern aufweisen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete die Entscheidung scharf als „Ergebnis eines massiven rechtlichen Betrugs“ und kündigte an, gerichtlich vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen vorzugehen, wobei eine Kooperation mit der Slowakei im Raum steht.

Dieses Importverbot stellt ein Kernelement des strategischen REPowerEU-Plans dar, der als Reaktion auf die großangelegte Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 initiiert wurde. Das übergeordnete Ziel ist die vollständige energetische Unabhängigkeit der EU von russischen Ressourcen. Vor dem Jahr 2022 deckte Russland noch mehr als 40 % der gesamten Gasimporte der EU ab, doch bis zum Jahr 2025 sank dieser Anteil bereits signifikant auf etwa 13 bis 15 %. Im dritten Quartal 2025 stieg Norwegen mit einem Marktanteil von 25 % zum wichtigsten Gaslieferanten der Union auf, während der russische Anteil im gleichen Zeitraum auf 15 % zurückging.

Um die strikte Einhaltung der neuen Normen zu gewährleisten, sieht die Verordnung umfassende Kontroll- und Diversifizierungsmaßnahmen vor. Dazu gehört die explizite Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Herkunft des Gases lückenlos zu prüfen, bevor eine Liefergenehmigung erteilt wird. Unternehmen, die gegen diese Vorschriften verstoßen, drohen drakonische Strafen von bis zu 40 Millionen Euro oder bis zu 3,5 % ihres gesamten weltweiten Jahresumsatzes. In unvorhersehbaren Notfällen, die die allgemeine Versorgungssicherheit gefährden könnten, behält sich die Europäische Kommission jedoch das Recht vor, das Verbot für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen vorübergehend auszusetzen. Parallel zu diesen Maßnahmen plant die Kommission, bis Ende 2027 einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Ausstieg aus russischen Ölimporten vorzulegen.

Die Bemühungen, fossile Brennstoffe nachhaltig zu ersetzen, umfassen gemäß dem REPowerEU-Konzept auch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien auf einen Anteil von 45 % bis zum Jahr 2030. Trotz dieser ambitionierten Ziele weisen Energieanalysten darauf hin, dass sich die europäische Gasabhängigkeit von Russland zunehmend in eine neue Bindung an die USA verschiebt. Diese Entwicklung löst in Fachkreisen Besorgnis über potenzielle neue geopolitische Verwundbarkeiten aus, die die langfristige strategische Autonomie des europäischen Energieblocks beeinflussen könnten.