US-Senat stimmt für Resolution zur Einschränkung von Trumps Militärbefugnissen in Venezuela

Am Donnerstag, dem 8. Januar 2026, vollzog der US-Senat einen bedeutsamen politischen Schritt, indem er die Vorlage einer Kriegsmachtresolution verabschiedete. Diese Maßnahme zielte explizit darauf ab, die Befugnis von Präsident Donald Trump einzuschränken, weitere militärische Operationen in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses zu autorisieren.

Das Abstimmungsergebnis lautete 52 Ja-Stimmen gegenüber 47 Nein-Stimmen. Dieses Resultat stellte die erste direkte, parteiübergreifende Rüge der Behauptung Trumps dar, er besitze unbegrenzte Autorität über militärische Einsätze während seiner Präsidentschaft. Diese Entwicklung folgte unmittelbar auf die erfolgreiche Operation zur Festnahme und Auslieferung von Nicolas Maduro aus Venezuela, die zwischen dem 3. Januar 2026 stattfand.

Die Resolution, die maßgeblich von der demokratischen Senatorin Tim Kaine vorangetrieben und durch entscheidende Unterstützung des republikanischen Senators Rand Paul flankiert wurde, schreibt vor, dass die Regierung vor der Einleitung neuer Militäroperationen oder der Fortführung bestehender Kampfhandlungen in oder gegen Venezuela die Genehmigung des Kongresses einholen muss. Dies dient der erneuten Durchsetzung der legislativen Aufsicht über Auslandseinsätze des Militärs.

Um die notwendige Mehrheit für die Vorlage des Gesetzes zu sichern, bedurfte es der Unterstützung von fünf republikanischen Senatoren: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Rand Paul aus Kentucky, Todd Young aus Indiana und Josh Hawley aus Missouri. Diese Abgeordneten schlossen sich allen Demokraten an, um den Fortschritt der Resolution zu gewährleisten. Senatorin Collins stellte klar, dass sie zwar die Operation zur Festnahme Maduros befürwortete, jedoch keine weiteren militärischen Verwicklungen ohne grünes Licht des Kongresses unterstütze. Senator Paul betonte seinerseits, dass die Abstimmung grundsätzlich die Frage einer „tatsächlichen Invasion eines fremden Landes“ thematisiere.

Präsident Trump ließ nicht lange auf sich warten und reagierte umgehend auf die Entscheidung des Senats, indem er seine scharfe Ablehnung über soziale Medien kundtat. Er bezeichnete die Resolution als verfassungswidrig und argumentierte, sie „behindere die Selbstverteidigung und nationale Sicherheit Amerikas empfindlich, indem sie die Autorität des Präsidenten als Oberbefehlshaber untergräbt.“ Darüber hinaus richtete er eine unmissverständliche Warnung an alle republikanischen Senatoren, die der Resolution zugestimmt hatten, sie sollten „niemals wieder ins Amt gewählt werden“.

Der legislative Kampf verlagert sich nun in das Repräsentantenhaus, wo eine Verabschiedung keineswegs gesichert ist. Sollte die Resolution beide Kammern erfolgreich passieren, wird allgemein erwartet, dass Präsident Trump sein Veto einlegen wird. Dieser legislative Schlagabtausch findet vor dem Hintergrund von Trumps öffentlichen Erklärungen statt, wonach die Präsenz und Kontrolle der USA in Venezuela noch erheblich länger andauern könnten, möglicherweise über mehrere Jahre, mit dem erklärten Ziel, die Ölreserven der Nation zu nutzen.

Die Dynamik dieses Vorgangs zeigt eine deutliche Verschiebung der Machtbalance in Washington. Die parteiübergreifende Allianz im Senat signalisiert den Wunsch nach einer stärkeren Kontrolle über die Exekutive in außenpolitischen Militärfragen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Haltung auch im Repräsentantenhaus Bestand haben wird, bevor die endgültige Konfrontation zwischen Legislative und Präsident bevorsteht.