Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von russischem Justizministerium zur 'unerwünschten Organisation' erklärt

Am 28. November 2025 traf das russische Justizministerium eine weitreichende Entscheidung: Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurde in das Register der als unerwünscht eingestuften Organisationen aufgenommen. Diese Maßnahme basiert auf einem Bundesgesetz aus dem Jahr 2015 und hat zur Folge, dass jegliche Aktivitäten von HRW auf dem Territorium der Russischen Föderation künftig kriminalisiert werden. Beobachter werten diesen Schritt als eine weitere Eskalation im Rahmen der zunehmenden staatlichen Kontrolle über die Zivilgesellschaft und internationale Überwachungsinstitutionen.

Human Rights Watch, gegründet im Jahr 1978, hat sich weltweit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in über 70 Ländern verschrieben. Die Organisation war seit 1992 in Russland präsent. Nach dem Beginn der umfassenden militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine im Februar 2022 hatte HRW ein Moskauer Büro eröffnet, um sich primär auf die Erfassung von Vorkommnissen im Zusammenhang mit den russischen Streitkräften zu konzentrieren. Interessanterweise hatte HRW selbst bereits am 10. November 2025, also kurz vor der offiziellen Verbotsverfügung, die Einstellung ihrer Tätigkeit in Russland bekannt gegeben.

Die Konsequenzen für russische Staatsbürger, die mit HRW kooperieren, sind nicht unerheblich. Das geltende Gesetz sieht empfindliche Strafen vor: Bei Verstößen drohen administrative Sanktionen, bei Wiederholung oder der Bereitstellung finanzieller Mittel sogar strafrechtliche Verfolgung. Konkret kann die Organisation der Aktivitäten einer als unerwünscht eingestuften Organisation mit Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren geahndet werden. Derzeit umfasst die russische Liste unerwünschter Akteure bereits mehr als 275 Einrichtungen, darunter bekannte Namen wie Transparency International und den World Wide Fund for Nature (WWF).

Philip Ballou, der Asien-Direktor von HRW, äußerte sich zu der Entscheidung und betonte, dass dieses Verbot ein klares Indiz dafür sei, dass Russland internationale Menschenrechtsstandards ablehnt. Seiner Auffassung nach zielt die Regierung darauf ab, die Dokumentation mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu unterbinden und jegliche Form von abweichenden Meinungen rigoros zu unterdrücken. Bereits im Jahr 2022 hatte Roskomnadsor auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Webseite der Organisation gesperrt, weil dort Informationen über zivile Opfer in der Ukraine veröffentlicht wurden.

Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen, das 2015 verabschiedete Gesetz, erlaubt es den Behörden, ausländische und internationale Nichtregierungsorganisationen (NROs) als unerwünscht einzustufen, wenn sie angeblich eine Gefahr für die „Grundfesten der verfassungsmäßigen Ordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des Staates“ darstellen. Dieses Instrumentarium wurde in der Vergangenheit bereits gegen andere Organisationen wie Amnesty International angewandt. Für russische Bürger ergeben sich aus der Einstufung praktische Hürden, wie das Verbot der Aufbewahrung von Materialien der verbotenen Organisation zum Zweck der Verbreitung sowie erhebliche Schwierigkeiten bei Banktransaktionen, falls diese als finanzielle Unterstützung der untersagten Struktur interpretiert werden könnten.