EU verschärft Sanktionen gegen den Iran: Debatte über Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Am 29. Januar 2026 hat die Europäische Union ein umfassendes Paket restriktiver Maßnahmen gegen iranische Institutionen und Führungskräfte verabschiedet. Diese Entscheidung ist eine unmittelbare Reaktion auf die Eskalation der Gewalt im Inneren des Landes. Zudem beschloss der Rat der EU-Außenminister am Donnerstag, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die zentrale militärisch-politische Machtstruktur Irans, offiziell als terroristische Organisation einzustufen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich dazu unmissverständlich auf der Plattform X und betonte, dass Repressionen nicht ohne Antwort bleiben dürfen. Ein Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, bringt sich laut Kallas selbst an den Rand des Abgrunds. Diese klaren Worte verdeutlichen die Entschlossenheit der europäischen Staatengemeinschaft gegenüber den Handlungen der iranischen Führung und markieren einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen.

Das neue Sanktionspaket beinhaltet das Einfrieren von Vermögenswerten, Verbote zur Bereitstellung finanzieller Ressourcen sowie Visabeschränkungen für etwa 30 iranische juristische und natürliche Personen. Diesen Akteuren wird eine direkte Beteiligung an der Niederschlagung der regierungskritischen Demonstrationen vorgeworfen, die Ende Dezember 2025 ausgebrochen waren. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Verantwortlichen für die massiven Menschenrechtsverletzungen international zu isolieren und den Druck auf den Machtapparat zu erhöhen.

Unter der Leitung von Jean-Noël Barrot unterstützte Frankreich gemeinsam mit Spanien und Italien den Terrorstatus der Revolutionsgarden. Dieser Schritt führt künftig zu einer strafrechtlichen Verfolgung jeglicher Form der Unterstützung sowie zu einem strikten Einreiseverbot für deren Mitglieder in den Schengen-Raum. Trotz der drohenden Gefahr eines vollständigen Abbruchs der diplomatischen Beziehungen betonte Kaja Kallas, dass man weiterhin bemüht sei, notwendige Kommunikationskanäle nach Teheran nach Möglichkeit aufrechterhalten zu wollen.

Die Verschärfung der Sanktionen trifft den Iran inmitten einer verheerenden Wirtschaftskrise, die bereits am 28. Dezember 2025 zu massiven Unruhen auf dem Großen Basar in Teheran führte. Auslöser war der dramatische Wertverlust der nationalen Währung gegenüber internationalen Devisen. Innerhalb eines Jahres stieg der Wert des US-Dollars um etwa 80 Prozent, während die offizielle Inflationsrate die 40-Prozent-Marke überschritt. Dies hatte zur Folge, dass die Preise für lebensnotwendige Grundnahrungsmittel drastisch um 70 bis 110 Prozent anstiegen und die soziale Not der Bevölkerung massiv verschärften.

Das tatsächliche Ausmaß der staatlichen Gewalt bleibt aufgrund einer massiven Informationsblockade und der seit dem 8. Januar 2026 bestehenden Internetzensur schwer fassbar. Während die Menschenrechtsorganisation HRANA Mitte Januar 2026 von 3.919 Toten und 24.700 Festnahmen sprach, deuten andere Berichte auf weitaus höhere Opferzahlen hin. Das britische Magazin Time berichtete unter Berufung auf Quellen im iranischen Gesundheitsministerium von bis zu 36.500 Opfern während der gewaltsamen Höhepunkte am 8. und 9. Januar 2026. Die iranische Regierung bezifferte die Zahl der Todesopfer am 21. Januar hingegen auf lediglich 3.117. Im Zuge der neuen Maßnahmen erweiterte die EU zudem die Liste der Exportverbote für Güter, die insbesondere die Entwicklung von Drohnen und Raketentechnologien betreffen.

Angesichts der diplomatischen Eskalation nehmen die Spannungen im gesamten Nahen Osten weiter zu. US-Präsident Donald Trump erklärte öffentlich, dass die Zeit für ein neues Abkommen mit dem Iran unwiderruflich abläuft, und verstärkte die militärische Abschreckung durch die Entsendung der Flugzeugträgergruppe USS Abraham Lincoln in die Region. Während der deutsche Außenpolitiker Johann Wadephul das System in Teheran als Unrechtsregime titulierte, reagierte die iranische Führung mit der Drohung zerstörerischer Konsequenzen als Antwort auf die internationalen Sanktionen.