Neuseeland erteilt Trumps „Friedensrat“ eine Absage: Ein klares Bekenntnis zu den Vereinten Nationen

Die neuseeländische Regierung hat offiziell bekannt gegeben, dass sie der Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme an seiner neuen diplomatischen Initiative, dem sogenannten „Friedensrat“, nicht folgen wird. Außenminister Winston Peters bestätigte am Freitag, den 30. Januar 2026, dass Wellington dem Rat in seiner gegenwärtigen Form fernbleiben wird, wenngleich man die weitere Entwicklung der Situation aufmerksam beobachten wolle. Diese weitreichende Entscheidung wurde in enger Abstimmung zwischen Premierminister Christopher Luxon und seinem Stellvertreter David Seymour getroffen, was die Geschlossenheit der neuseeländischen Führung in dieser außenpolitischen Frage unterstreicht.

In einer offiziellen Stellungnahme hob Winston Peters hervor, dass Neuseeland als Gründungsmitglied und langjähriger Unterstützer der Vereinten Nationen (UN) großen Wert darauf legt, dass die Aktivitäten des Friedensrates die Bestimmungen der UN-Charta nicht untergraben, sondern diese vollumfänglich ergänzen. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Ablehnung liegt in der spezifischen regionalen Ausrichtung des Gremiums: Da der Schwerpunkt des Rates auf dem Gazastreifen liegt und dort bereits zahlreiche Regionalstaaten aktiv involviert sind, sieht Neuseeland zum jetzigen Zeitpunkt keinen Raum für einen signifikanten zusätzlichen Beitrag seinerseits, der über bestehende Kanäle hinausgehen würde.

Das neue Organ wurde von Donald Trump am 22. Januar 2026 während des Weltwirtschaftsforums in Davos ins Leben gerufen und sorgte sofort für internationales Aufsehen. Ursprünglich wurde der Rat als zentrales Element eines US-Plans zur Beilegung des Konflikts im Gazastreifen präsentiert, dessen Mandat sogar durch die UN-Sicherheitsratsresolution 2803 im November 2025 gestützt wurde. Dennoch zeigten später an die Presse gelangte Dokumente, dass in den finalen Statuten der Organisation jeglicher explizite Bezug zu Gaza fehlte, was nach Ansicht von Experten auf weitaus globalere und weniger spezifische machtpolitische Ambitionen hindeutet.

Internationale Kritiker äußerten frühzeitig den Verdacht, dass der Rat als Konkurrenzstruktur zur bestehenden Ordnung der Vereinten Nationen konzipiert sein könnte. Besonders umstritten sind dabei die Klauseln im Gründungsdokument, die Donald Trump einen lebenslangen Vorsitz inklusive eines umfassenden Vetorechts einräumen. Zudem wird von den Mitgliedstaaten eine beträchtliche Spende in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verlangt, um die Mitgliedschaft nach einer initialen Phase von drei Jahren verlängern zu können. Der Exekutivrat, der die strategische Aufsicht über die Organisation führt, wird von Trump persönlich geleitet und umfasst prominente Persönlichkeiten wie Marco Rubio, Jared Kushner und den ehemaligen britischen Premierminister sIr Tony Blair.

Während eine Reihe von Regionalmächten wie die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und auch Indonesien dem Vorstand bereits beigetreten sind, reagierten globale Mächte und traditionelle westliche Verbündete der USA mit deutlicher Zurückhaltung auf das Projekt. Innerhalb der Europäischen Union folgten lediglich Ungarn und Bulgarien der Einladung aus Washington. Im Gegensatz dazu äußerten Länder wie Frankreich und Norwegen, ebenso wie Neuseeland und Kroatien, erhebliche völkerrechtliche Vorbehalte oder lehnten das Angebot einer direkten Beteiligung an der neuen Struktur schlichtweg ab.

Die Entscheidung aus Wellington spiegelt einen breiteren Trend unter westlichen Demokratien wider, die ihre diplomatischen Prioritäten weiterhin im bewährten multilateralen System der Weltgemeinschaft sehen. So hatte beispielsweise Deutschland bereits zuvor in ähnlicher Deutlichkeit erklärt, dass mit den Vereinten Nationen bereits ein legitimer Rat für Fragen des Weltfriedens existiere. Damit positioniert sich Neuseeland an der Seite jener Staaten, die eine Zersplitterung der internationalen Diplomatie durch private oder exklusive Machtzirkel ablehnen und stattdessen auf die universellen Prinzipien der UN-Charta setzen.