EU-Staats- und Regierungschefs erörtern US-Friedensvorschlag mit ukrainischem Präsidenten in London

Am Montag, dem 8. Dezember 2025, fand in London ein wichtiges Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und führenden europäischen Staats- und Regierungschefs statt. Im Zentrum der Gespräche stand der jüngste Friedensvorschlag, der von den Vereinigten Staaten initiiert wurde. Die Verhandlungen, die in der Residenz in der Downing Street 10 abgehalten wurden, versammelten die Spitzenpolitiker aus Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich und zogen sich über einen Zeitraum von rund zwei Stunden hin. Dieses Zusammentreffen erfolgte zu einem Zeitpunkt, als Präsident Selenskyj öffentlich Kritik von US-Präsident Donald Trump erhielt, der angedeutet hatte, der ukrainische Präsident habe sich mit der neuesten amerikanischen Initiative noch nicht ausreichend auseinandergesetzt.

Die vorausgegangenen Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine, die in Miami stattfanden, mündeten in Vorschläge, die Kiew Berichten zufolge ungünstig erschienen, insbesondere hinsichtlich der geforderten territorialen Zugeständnisse. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltend zu den Details, die aus den amerikanischen Dokumenten durchgesickert waren. Er betonte, dass dieser Augenblick für Europa von entscheidender Bedeutung sein könnte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hob hervor, wie essenziell es sei, eine Annäherung zwischen den gemeinsamen europäischen und ukrainischen Positionen sowie der Haltung der USA zu erreichen, um letztlich Verhandlungen zu finalisieren, die für alle Parteien akzeptabel sind.

Präsident Selenskyj räumte die unverzichtbare Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft ein. Er merkte an, dass bestimmte kritische Sachverhalte ohne die direkte Einbindung amerikanischer oder europäischer Akteure nicht gelöst werden könnten. Der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigte, dass er keinen Druck auf Selenskyj ausüben werde, um ihn zu einer Annahme der US-Vorschläge zu zwingen. Er bestand darauf, dass jede Waffenruhe fair und nachhaltig sein müsse. Die territoriale Abgrenzung bleibt weiterhin der schwierigste Knackpunkt, zumal Russland weiterhin große Teile des Donbass kontrolliert.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa zur Finanzierung der Ukraine. Die Europäische Kommission hatte einen juristischen Weg vorgeschlagen, um rund 140 Milliarden Euro der eingefrorenen russischen Reserven in ein zinsloses Reparationsdarlehen für die Ukraine umzuwandeln. Belgien jedoch, vertreten durch seinen Außenminister Maxime Verhagen, plädiert für eine alternative Lösung: die Aufnahme von Krediten durch die EU an den Märkten. Dies geschieht aus Sorge vor möglichen Rechtsstreitigkeiten seitens Russlands. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte zudem einen Plan über 90 Milliarden Euro, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken.

Die Gespräche in London folgten auf dreitägige Konsultationen zwischen amerikanischen und ukrainischen Vertretern in Florida. Die Europäische Zentralbank teilte offiziell mit, dass sie aus rechtlichen Gründen nicht als Finanzgarant für das Darlehen im Zusammenhang mit den eingefrorenen Aktiva fungieren könne. Die EU-Staats- und Regierungschefs hoffen, beim Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember eine Einigung bezüglich der Vermögenswerte zu erzielen. Das Londoner Treffen diente dem Zweck, die Positionen vor dem Hintergrund des Washingtoner Drucks und interner europäischer Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierungsmechanismen zu festigen.