Russland erklärt Deutsche Welle zur unerwünschten Organisation

Das russische Justizministerium hat im Dezember 2025 die Deutsche Welle (DW) auf die Liste der „unerwünschten Organisationen“ gesetzt. Diese Maßnahme stellt eine deutliche Eskalation der Repressionen gegen unabhängige ausländische Medien in der Russischen Föderation dar. Die Klassifizierung erfolgte auf Grundlage einer Empfehlung der russischen Staatsduma vom August 2025 und hat zur faktischen Untersagung der Tätigkeit der DW im Land geführt, wobei jede Zusammenarbeit mit dem Sender kriminalisiert wird.

Die Entscheidung zementiert die staatliche Linie der Informationskontrolle, nachdem die DW bereits im März 2022 als „ausländischer Agent“ eingestuft worden war. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete die DW als „an vorderster Front der antirussischen Propaganda“. Die rechtlichen Konsequenzen sind weitreichend: Russische Staatsbürger, die mit der als unerwünscht eingestuften Organisation zusammenarbeiten, riskieren empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, selbst wenn sie sich außerhalb Russlands aufhalten. Selbst das Teilen journalistischer Beiträge der DW in sozialen Medien kann als strafbare Handlung verfolgt werden.

Diese Verschärfung folgt auf frühere Schritte, darunter die Schließung des Moskauer DW-Studios und die Blockade der DW-Website, welche als Vergeltung für das Verbot russischer RT-Programme in Deutschland dienten. Die Deutsche Welle, deren Ursprünge bis 1953 zurückreichen, verzeichnete im Jahr 2025 weiterhin eine wöchentliche Reichweite von schätzungsweise zehn Millionen Nutzern in Russland, primär über Videoformate. Barbara Massing, die am 1. Oktober 2025 die Nachfolge von Peter Limbourg als Generaldirektorin antrat, erklärte, dieser Schritt zeige, wie sehr das Regime unabhängige Informationen fürchte.

Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ ist ein seit 2015 existierendes Instrument, das es der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, ausländische Nichtregierungsorganisationen ohne vorherige gerichtliche Überprüfung zu verbieten, deren Tätigkeit als gefährdend für die verfassungsmäßige Ordnung oder nationale Sicherheit erachtet wird. Diese Entwicklung reiht sich in eine Serie von Maßnahmen gegen kritische Stimmen ein, von denen auch Organisationen wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Bellingcat, CORRECTIV und Reporter ohne Grenzen betroffen sind. Trotz der juristischen Hürden und der Gefahr von Repressionen bekräftigte die DW, ihre Berichterstattung über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere kritische Themen fortzusetzen, um den Bürgern eine Meinungsbildung zu ermöglichen.