Algerisches Parlament erklärt französische Kolonialzeit einstimmig zum Staatsverbrechen

Am Mittwoch, dem 24. Dezember 2025, hat das gesetzgebende Organ Algeriens in einer einstimmigen Abstimmung ein Gesetz verabschiedet, das die Ära der französischen Kolonialherrschaft, die von 1830 bis 1962 andauerte, offiziell als „Staatsverbrechen“ deklariert. Diese historische Entscheidung ist das Ergebnis langjähriger Forderungen Algeriens an Paris, die Vergangenheit anzuerkennen und entsprechende Entschädigungen zu leisten.

Die Abgeordneten, geschmückt mit Schärpen in den Farben der Nationalflagge, quittierten die Abstimmung mit lautem Beifall und Rufen wie „Es lebe Algerien!“, was den souveränen Charakter dieses Aktes unterstrich. Bemerkenswert ist, dass der Gesetzentwurf von den Parlamentariern selbst und nicht von der Regierung ausgearbeitet wurde, was ihm angesichts der sich 2025 verschärften bilateralen Beziehungen zusätzliche Legitimität verleiht. Mit dem verabschiedeten Beschluss wird dem französischen Staat die „juristische Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die dadurch verursachten Tragödien“ auferlegt.

Im Gesetzestext sind spezifische Gräueltaten aufgelistet, die als Verbrechen des Kolonialismus eingestuft werden. Dazu zählen die systematische Plünderung von Ressourcen, außergerichtliche Hinrichtungen, physische und psychische Folter sowie die Durchführung von Atomtests in der Sahara in den 1960er Jahren. Die algerische Seite betont nachdrücklich, dass eine vollständige und gerechte Kompensation für sämtliche materiellen und moralischen Schäden, die während der Kolonialzeit entstanden sind, ein unveräußerliches Recht des algerischen Volkes und Staates darstellt.

Parlamentspräsident Ibrahim Bougali, der diesen Gesetzentwurf bereits im Januar 2025 eingebracht hatte, erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur APS, dieser Schritt sende „ein klares Signal, sowohl nach innen als auch nach außen, dass das nationale Gedächtnis Algeriens weder ausgelöscht noch verhandelbar ist“. Das Gesetz führt zudem eine strafrechtliche Haftung ein, die bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe vorsieht, für jede öffentliche Äußerung oder mediale Darstellung, die den kolonialen Zeitraum „verherrlicht“ oder rechtfertigt.

Die Periode der französischen Herrschaft von 1830 bis 1962 bleibt ein hochsensibler Punkt in den Beziehungen beider Länder. Diese Spannungen wurden durch jüngste diplomatische Krisen weiter verschärft, insbesondere durch die Unterstützung von Paris für den Autonomieplan Marokkos in der Westsahara im Juli 2024. Diese Ereignisse führten zur schwerwiegendsten Entfremdung zwischen den Nationen seit der Unabhängigkeit Algeriens im Jahr 1962.

Trotz des politischen Echos weisen Experten auf die begrenzte juristische Durchsetzbarkeit des Gesetzes hin. Hosni Kitouni, Forscher für Kolonialgeschichte an der Universität Exeter, merkte an: „Juristisch hat dieses Gesetz keine internationale Reichweite und ist somit für Frankreich nicht bindend“, betonte jedoch dessen erhebliche politische und symbolische Tragweite. Das offizielle Paris lehnte über seinen Sprecher im Außenministerium, Pascal Confavreux, eine Stellungnahme zu „politischen Debatten in fremden Ländern“ ab. Schätzungen zufolge forderte der Unabhängigkeitskrieg von 1954 bis 1962 das Leben von 1,5 Millionen Menschen auf algerischer Seite, während französische Historiker von insgesamt rund 500.000 Opfern sprechen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Kolonialisierung zuvor als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft, jedoch nie eine offizielle Entschuldigung ausgesprochen.

Parallel zu diesen Spannungen bleiben die wirtschaftlichen Verflechtungen bestehen, da Frankreich weiterhin ein bedeutender Investor ist und Algerien ein wichtiger Energielieferant bleibt. Die Initiative des algerischen Parlamentariers Bougali, der seit Juli 2021 auch Präsident der Nationalen Volksversammlung ist, spiegelt einen breiteren Trend wider: Im Jahr 2025 haben afrikanische Staaten ihre Forderungen an die ehemaligen Kolonialmächte nach Anerkennung von Kolonialverbrechen und die Zahlung von Reparationen verstärkt.