Moldau besiegelt Austritt aus der GUS und vollzieht geopolitische Wende zur Europäischen Union

Am 2. April 2026 hat das Parlament der Republik Moldau die wegweisende Entscheidung getroffen, den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) endgültig zu bestätigen. Dieser Schritt, der maßgeblich vom Außenministerium initiiert wurde, markiert den rechtlichen Abschluss einer umfassenden strategischen Neuausrichtung Chisinaus in Richtung der Europäischen Union.

Die formelle Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte durch die Unterzeichnung der entsprechenden Dekrete durch Präsidentin Maia Sandu, mit denen zentrale Gründungsdokumente aufgekündigt wurden. Dazu gehörten das Abkommen über die Gründung der GUS von 1991, das dazugehörige Protokoll sowie das Statut der Organisation aus dem Jahr 1993. Am 8. April 2026 traten diese Aufkündigungen mit der Veröffentlichung im moldauischen Amtsblatt offiziell in Kraft. Im Parlament fand das Vorhaben eine geschlossene Unterstützung, wobei 60 Abgeordnete für den historischen Austritt stimmten.

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2020 hat Präsidentin Maia Sandu konsequent darauf hingearbeitet, die Distanz Moldaus zu den postsowjetischen Strukturen zu vergrößern. Die Staatschefin vermied die Teilnahme an GUS-Gipfeln und trieb die Loslösung auf vertraglicher Ebene voran. Bis zum Beginn des Jahres 2026 hatte die Republik bereits 71 der insgesamt 283 mit der GUS verknüpften Abkommen denunziert, was den nun vollzogenen Komplettaustritt vorbereitete.

Die offizielle Begründung der Regierung in Chisinau sieht den Austritt als logische Fortsetzung des europäischen Integrationskurses, insbesondere angesichts der veränderten Sicherheitslage durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ein weiterer kritischer Punkt bleibt die dauerhafte Stationierung russischer Truppen in der Region Transnistrien. Die moldauischen Behörden argumentieren, dass die Russische Föderation durch ihr Handeln fundamentale Prinzipien der GUS, wie die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit nationaler Grenzen, systematisch verletzt habe.

Auch ökonomische Erwägungen stützen die Entscheidung für die Abkehr vom östlichen Bündnis. Statistische Daten aus dem Jahr 2025 belegen, dass der Anteil der GUS-Staaten an den moldauischen Exporten auf nur noch 5,9 % gesunken ist. Im krassen Gegensatz dazu hat sich die Europäische Union als dominanter Partner etabliert, der 67,5 % aller exportierten Waren abnimmt. Durch die Beendigung der Mitgliedschaft spart das Land zudem jährliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von schätzungsweise 3,1 Millionen moldauischen Leu ein, was einem Betrag von etwa 185.000 US-Dollar entspricht.

Trotz des klaren Kurses der Regierung gab es im Inland kritische Stimmen. Oppositionelle Kräfte, darunter die Partei der Kommunisten, bezeichneten den Austritt als ökonomisch fatal und warnten vor dem Verlust traditioneller Märkte sowie der Erschwerung von Geldtransfers moldauischer Staatsbürger, die in GUS-Staaten arbeiten. Die Ukraine hingegen begrüßte den Schritt ausdrücklich und sah darin ein starkes Bekenntnis Moldaus zu Souveränität und europäischer Integration. Dieser geopolitische Meilenstein fällt zeitlich mit dem Abschluss des moldauischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats zusammen.

Mit dem Austritt Moldaus schrumpft die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten auf acht verbleibende Mitgliedsländer, zu denen unter anderem Russland, Kasachstan und Belarus gehören. Moldau ist nach Georgien im Jahr 2008 und der Ukraine im Jahr 2018 der dritte Staat, der die 1991 gegründete Organisation vollständig verlassen hat. Damit beendet das Land ein langes Kapitel seiner postsowjetischen Geschichte und orientiert sich endgültig nach Westen.