Die EU-Mitgliedstaaten und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über entschärfte Regeln zur Regulierung künstlicher Intelligenz erzielt. Das Dokument sieht Verbote für bestimmte Arten von KI-Systemen vor und legt Anforderungen für Hochrisikomodelle fest, wobei jedoch einige strenge Bestimmungen im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen gelockert wurden.
Das Abkommen hält an dem Verbot der biometrischen Echtzeit-Massenidentifizierung im öffentlichen Raum fest, sieht jedoch Ausnahmen für Fälle von Terrorgefahr oder die Fahndung nach Kriminellen vor. Zugleich werden Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte sowie Transparenzanforderungen für Mehrzweck-KI-Systeme wie große Sprachmodelle eingeführt.
Die monatelangen Verhandlungen endeten in einem Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament. Während Frankreich, Deutschland und Italien auf weichere Formulierungen für nationale Technologieunternehmen drängten, sprachen sich andere Länder für strengere Beschränkungen aus. Der finale Text überträgt einen Teil der Regulierung auf die Ebene der nationalen Aufsichtsbehörden.
Das Abkommen hat unmittelbare Auswirkungen auf die technologische Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten. Unternehmen aus den USA, Großbritannien und China, die KI-Lösungen auf dem europäischen Markt anbieten, müssen künftig neue Transparenz- und Risikobewertungsanforderungen erfüllen. Dies schafft zusätzliche Exportbarrieren und könnte die Entwicklung ähnlicher Regelwerke in anderen Rechtssystemen beschleunigen.
In den kommenden Monaten wird der Text von den juristischen Diensten überarbeitet und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat der EU zur abschließenden Abstimmung vorgelegt. Die vollständige Anwendung der Regeln wird frühestens für das Jahr 2026 erwartet, wobei Übergangsfristen für bestehende Systeme vorgesehen sind. Die Mitgliedstaaten haben bereits damit begonnen, nationale Aufsichtsorgane einzurichten, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen.
Damit führt die EU erstmals eine umfassende KI-Regulierung ein, die gefährliche Praktiken einschränkt und gleichzeitig Raum für technologische Innovationen lässt, wobei ein erheblicher Teil der Verantwortung auf nationale Behörden und Importunternehmen verlagert wird.
