Clintons verweigern Aussage im Fall Epstein: Kongress droht mit rechtlichen Konsequenzen wegen Missachtung

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die frühere Außenministerin Hillary Clinton haben den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses offiziell darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie einer Vorladung zur Befragung über ihre Kontakte zum verstorbenen Finanzier Jeffrey Epstein nicht nachkommen werden. Diese Weigerung, die am 13. Januar 2026 publik wurde, rief eine sofortige Reaktion der republikanischen Ausschussführung hervor, welche daraufhin die Einleitung eines Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses gegen das Ehepaar ankündigte. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Eskalation in den Bemühungen dar, die Hintergründe des Epstein-Netzwerks juristisch aufzuarbeiten.

Die bereits im August 2025 ausgestellten Vorladungen sahen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindende Anhörungen für den 13. und 14. Januar 2026 vor. In einem schriftlichen Statement an den Ausschussvorsitzenden James Comer, einen Republikaner aus Kentucky, bezeichneten die Rechtsvertreter der Clintons die Vorladungen als „rechtlich ungültig und nicht durchsetzbar“ und werteten sie als unzulässigen Übergriff auf die Befugnisse der Exekutive. Zudem warfen sie Comer vor, seine Maßnahmen seien politisch motiviert und zielten darauf ab, sie möglicherweise in Haft zu nehmen. Der Vorsitzende Comer bestätigte unterdessen, dass die Debatte über die Missachtung des Kongresses bereits in der kommenden Woche beginnen werde, was einen seltenen und politisch aufgeladenen juristischen Schritt markiert.

Das Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gilt in den Vereinigten Staaten als Straftatbestand, der zur Anwendung kommt, wenn Einzelpersonen die Arbeit der Legislative oder ihrer Ausschüsse behindern, insbesondere durch die Verweigerung von Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten. Sollte eine entsprechende Resolution von der Mehrheit des Ausschusses verabschiedet werden, folgt eine Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus. Bei einer Verurteilung drohen Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis und Bußgelder von bis zu einhunderttausend Dollar. Ein prominentes Beispiel hierfür ist Steve Bannon, ein ehemaliger Berater von Donald Trump, der im Juli 2022 zu vier Monaten Haft verurteilt wurde, weil er die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zum 6. Januar 2021 verweigert hatte.

Obwohl Bill Clinton nie offiziell einer Beteiligung an den Sexualstraftaten Epsteins beschuldigt wurde, steht seine dokumentierte gesellschaftliche Freundschaft mit dem Finanzier weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit. Berichten zufolge unternahm Bill Clinton mindestens 26 Flüge mit Epsteins Privatjet zu einem Dutzend internationaler Ziele, obwohl sein Sprecher zuvor lediglich von vier Reisen gesprochen hatte. Jüngst veröffentlichte Unterlagen des US-Justizministeriums, die auf ein Ende 2025 von Donald Trump unterzeichnetes Gesetz zurückgehen, enthalten zudem Fotografien, die Bill Clinton auf dem Anwesen von Epstein sowie an Bord seines Flugzeugs zeigen, was die bisherigen Darstellungen der Clinton-Vertreter infrage stellt.

James Comer betonte ausdrücklich, dass das Ziel des Ausschusses darin bestehe, einen vollständigen Bericht über das Netzwerk von Epstein zu erhalten, und erklärte: „Niemand beschuldigt die Clintons eines Fehlverhaltens. Wir haben lediglich Fragen.“ Im Gegenzug kritisierten die Clintons in ihrem Schreiben, dass Comer keine Maßnahmen ergriffen habe, um das Justizministerium zur vollständigen Offenlegung aller Epstein-Akten zu zwingen, einschließlich jener, die sie selbst betreffen und deren Veröffentlichung sie bereits öffentlich gefordert hatten. Zudem wies das Ehepaar darauf hin, dass der Ausschuss bisher nur zwei Personen befragt habe, während die Vernehmung von sieben weiteren ehemaligen hochrangigen Beamten, die ebenfalls vorgeladen worden waren, abgelehnt wurde.

Historisch gesehen haben die Verbindungen zwischen Bill Clinton und Epstein immer wieder Fragen aufgeworfen, darunter Berichte über mindestens 17 Besuche des Finanziers im Weißen Haus während Clintons Amtszeit, teils in Begleitung von Frauen. Jeffrey Epstein selbst, dem der Handel mit Minderjährigen vorgeworfen wurde, nahm sich im August 2019 in seiner Gefängniszelle das Leben, während er auf seinen Prozess wartete. Die im Dezember 2025 begonnene Veröffentlichung von Dokumenten sorgt weiterhin für erhebliches öffentliches Aufsehen und betrifft einen weiten Kreis einflussreicher Persönlichkeiten aus dem Umfeld des verstorbenen Finanziers, was die Forderungen nach Transparenz verstärkt.