Georgiens EU-Kurs unter Präsident Kvelashvili steht im Kontrast zu Regierungsentscheidungen über Verhandlungen

In einem am 25. Dezember 2025 veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender Imedi bekräftigte der georgische Präsident Micheil Kvelashvili erneut den unverrückbaren europäischen Kurs des Landes. Er stellte klar, dass Georgien den Weg in die Europäische Union keineswegs aufgebe. Kvelashvili, der sein Amt am 29. Dezember 2024 angetreten hat, betonte, dass die aktuelle politische Lage die Beitrittsperspektiven nicht beeinträchtige und die EU weiterhin ein Instrument zur Stärkung des Staates darstelle. Dabei hob er hervor, dass bei der Betrachtung der europäischen Zukunft Georgiens stets die nationalen Interessen und das Gerechtigkeitsempfinden berücksichtigt werden müssten.

Diese Äußerungen des Präsidenten erfolgen inmitten erheblicher politischer Turbulenzen, die durch jüngste Regierungsentscheidungen und scharfe Kritik aus Brüssel ausgelöst wurden. Ein signifikanter Bruch in der offiziellen Rhetorik resultiert aus einem Beschluss der georgischen Regierung aus dem November 2024. Premierminister Irakli Kobachidse hatte damals angekündigt, die Diskussionen über den EU-Beitritt bis Ende 2028 auszusetzen. Er begründete diesen Schritt mit dem Vorwurf des „Kalküls“ seitens Brüssels nach den Wahlen vom 26. Oktober 2024. Kobachidse erklärte ferner, dass man bis zu diesem Zeitpunkt auf sämtliche EU-Budgetzuschüsse verzichten werde, da Georgien nicht beabsichtige, um Hilfen zu „betteln“.

Die Haltung von Präsident Kvelashvili, der bereits im Dezember 2024 für einen Dialog auf Basis des „gegenseitigen Respekts“ plädiert hatte und Ende 2025 die Beziehungen zur EU als ungünstig einschätzte, steht im Gegensatz zu den Äußerungen anderer Amtsträger. Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili diagnostizierte eine „zivilisatorische Kluft“ zwischen Tiflis und der Europäischen Union. Demgegenüber bezeichnen Mitarbeiter des georgischen Verteidigungsministeriums die europäische und euro-atlantische Integration in einer gemeinsamen Erklärung als den „alternativlosen Weg“ zur Stärkung der nationalen Sicherheit, was auch in der Verfassung verankert ist.

Seitens der EU-Institutionen herrscht große Besorgnis. Die Europäische Kommission stellte in ihrem Bericht vom November 2025 fest, dass Georgien zwar offiziell den Kandidatenstatus behält, jedoch eine deutliche Rückentwicklung in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu verzeichnen sei. EU-Kommissarin Marta Kos äußerte sich pointiert und meinte, vom Kandidatenstatus Georgiens sei „nur noch der Name“ geblieben, da die Handlungen der Regierung den Beitrittsprozess faktisch zum Erliegen gebracht hätten. Die Kommission fordert eine umgehende Kurskorrektur und die Rückkehr zu den Reformen, die auf den neun Schlüsselpunkten basieren.

Auch die finanzielle Unterstützung hat sich drastisch gewandelt. Mit dem Jahresende 2025 wird die EU Georgien keine Finanzhilfen mehr zukommen lassen. Dies folgt auf die Einstellung der direkten Unterstützung für Wirtschaftsreformen im Jahr 2024, die seinerzeit über 120 Millionen Euro betrug. Die EU sieht in den jüngsten Entwicklungen einen „beispiellosen Rückschritt“ der demokratischen Prozesse.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Georgiens strategische Ausrichtung auf die EU Ende 2025 von einem komplexen politischen Dialog geprägt ist. Die offiziellen Versicherungen des Präsidenten stehen im direkten Konflikt mit den praktischen Schritten der Regierung und den kritischen Schlussfolgerungen aus Brüssel, welche auf einen massiven Rückfall hindeuten.