Präsident Trump beendet dreitägigen Shutdown durch Unterzeichnung von Budgetgesetz

Am Dienstag, dem 3. Februar 2026, beendete Präsident Donald Trump offiziell einen dreitägigen teilweisen Stillstand der Bundesregierung durch die Unterzeichnung des vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Haushaltsgesetzes. Diese Gesetzgebung sichert die Finanzierung der meisten Bundesbehörden bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September 2026, setzt jedoch eine gesonderte Verhandlung über das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) in Gang.

Der Kern des Konflikts lag in der Finanzierung des DHS, insbesondere der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Während der Großteil der Regierungsmittel gesichert ist, erhielt das DHS unter der Leitung von Ministerin Kristi Noem lediglich eine befristete Übergangsfinanzierung bis zum Freitag, den 13. Februar 2026. Diese verkürzte Frist wurde als Zugeständnis an die Demokratische Partei vereinbart, die eine grundlegende Reform der ICE-Aktivitäten fordert.

Der Shutdown war durch den Widerstand der Demokraten gegen die Finanzierung ausgelöst worden, nachdem es in Minneapolis zu tödlichen Vorfällen mit Bundesagenten gekommen war. Konkret geht es um den Tod der US-Bürger Renée Good am 7. Januar 2026, erschossen durch einen ICE-Agenten namens Jonathan Ross, sowie um Alex Pretti am 24. Januar 2026, der durch Beamte des Zoll- und Grenzschutzes (CBP) erschossen wurde. Diese Vorfälle intensivierten die Forderungen nach Rechenschaftspflicht und Transparenz, einschließlich der Einführung von Körperkameras für die Agenten, da diese bei den Einsätzen in Minneapolis maskiert operierten.

Die Demokraten, vertreten durch Kongressabgeordnete wie Tim Kennedy, der eine Amtsenthebungsresolution (H.Res.996) gegen Ministerin Noem unterzeichnete, verlangen im Rahmen der Verhandlungen über die DHS-Mittel konkrete Maßnahmen. Zu den Forderungen gehören das Ende von Streifenpatrouillen ohne richterliche Anordnung und die Pflicht zur Identifizierung für Agenten. Die Kritik an Ministerin Noem, der vorgeworfen wird, unter ihrer Führung seien mehr Menschen in ICE-Haft gestorben als in den vorangegangenen zwanzig Jahren, verschärfte die politische Lage.

Präsident Trump bezeichnete das verabschiedete Paket als „fiskalisch verantwortungsvoll“, da es Ausgaben kürze und essenzielle Sicherheitsprogramme unterstütze. Die Verhandlungen über die DHS-Finanzierung sind nun auf einen zehntägigen Sprint bis zum 14. Februar angesetzt, da andernfalls dem Ministerium eine erneute Schließung droht. Die Sozialversicherung war von dem dreitägigen Stillstand nicht betroffen.