Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur teilweisen Aussetzung des EU-Israel-Handelsabkommens vorgelegt. Dies würde Zölle auf 37 % der israelischen Exporte in die EU nach sich ziehen und ist eine Reaktion auf die anhaltende israelische Offensive im Gazastreifen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten der EU unterstützt werden müssen, zielen darauf ab, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, ihre Handlungen im Gazastreifen zu beenden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass die vorgeschlagenen Sanktionen gezielt eingesetzt werden, um maximalen Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Die EU ist Israels größter Handelspartner, und der Handel belief sich im Jahr 2024 auf insgesamt 42,6 Milliarden Euro. Die vorgeschlagenen Zölle würden hauptsächlich Agrarprodukte wie Obst und Gemüse betreffen und könnten zu zusätzlichen Zolleinnahmen von 227 Millionen Euro für israelische Exporte in die EU führen.
Neben der Handelsaussetzung schlägt die Kommission Sanktionen gegen zwei israelische Minister vor: Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die für die Anstiftung zu Gewalt verantwortlich gemacht werden. Auch gegen gewalttätige Siedler und zehn Hamas-Mitglieder sollen Sanktionen verhängt werden. Diese individuellen Sanktionen erfordern die Einstimmigkeit im Rat, was in der Vergangenheit eine Hürde darstellte. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich, Ungarn und Bulgarien, hat Berichten zufolge noch keine endgültige Meinung zu dieser Frage gebildet.
Der israelische Außenminister Gideon Saar äußerte sich besorgt und nannte den Vorschlag der EU einen „beispiellosen Schritt“ und einen Versuch, dem Land inmitten des Krieges zu schaden. Die EU friert auch ihre bilaterale Unterstützung für Israel ein, mit Ausnahme der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern wird fortgesetzt. Dies betrifft zukünftige jährliche Zuweisungen zwischen 2025 und 2027 sowie laufende institutionelle Kooperationsprojekte mit Israel und Projekte, die im Rahmen der regionalen EU-Israel-Kooperationsfazilität finanziert werden. Diese eingefrorenen Zahlungen belaufen sich auf rund 14 Millionen Euro.
Die Kommission betont, dass die vorgeschlagenen Sanktionen darauf abzielen, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern. Die EU bleibt der größte Geber humanitärer Hilfe und ein Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung. Wenn die Sanktionen genehmigt werden, führen sie zur Einfrierung der Vermögenswerte der beiden israelischen Politiker in Europa und zu einem Einreiseverbot in die EU. Ähnliche Maßnahmen werden gewalttätige Siedler sowie zehn Hamas-Mitglieder aus der vorgeschlagenen Liste betreffen. Die EU hat auch die Aussetzung der institutionellen Zusammenarbeit mit Israel vorgeschlagen, einschließlich des Austauschs in den Bereichen Energie, Klimawandel und Datenmanagement.
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Assoziierungsabkommens von 1995 zwischen der EU und Israel vorgelegt, was bedeutet, dass für bestimmte israelische Produkte Zölle erhoben würden. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die Verletzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens durch Israel, die sich auf die humanitäre Krise in Gaza und die Erosion der Zwei-Staaten-Lösung auswirkt. Die Kommission schätzt, dass israelische Exporteure bei unveränderten Handelsvolumina jährlich rund 220 Millionen Euro an zusätzlichen Zöllen zahlen müssten, was etwa 37 % der Exporte in die EU betrifft, hauptsächlich Agrarprodukte wie Obst, Gemüse und Nüsse.
Die EU hat ihre bilateralen Hilfen für Israel eingefroren, was Zahlungen in Höhe von rund 32 Millionen Euro bedeutet, und begründet dies mit der angespannten humanitären Lage in Gaza. Die EU-Kommission hat auch die Aussetzung von Kooperationsprojekten vorgeschlagen, was zu einem Verlust von rund 14 Millionen Euro an Investitionen führt. Die EU-Kommission hat die Aussetzung von Handelspräferenzen für Israel und Sanktionen gegen bestimmte israelische Minister, Siedler und damit verbundene Unternehmen vorgeschlagen.
Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner und macht rund 32 % seines gesamten Welthandels aus. Die Kommission schätzt, dass israelische Exporteure bei unveränderten Handelsvolumina jährlich rund 220 Millionen Euro an zusätzlichen Zöllen zahlen müssten, was etwa 37 % der Exporte in die EU betrifft, hauptsächlich Agrarprodukte wie Obst, Gemüse und Nüsse.