US-Regierung im Stillstand: Haushaltsstreit blockiert Finanzierung

Bearbeitet von: S Света

Am 1. Oktober 2025 trat die US-Regierung in einen teilweisen Stillstand ein, da der Kongress die notwendigen Haushaltsmittel für das Fiskaljahr 2026 nicht verabschieden konnte. Dieser "Shutdown" ist die erste Unterbrechung der Regierungsgeschäfte seit fast sieben Jahren und die dritte während der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Ursache liegt in tiefgreifenden politischen Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten hinsichtlich der Budgetprioritäten. Während die Republikaner auf Ausgabenkürzungen für als ineffizient erachtete Programme drängen, setzen sich die Demokraten für den Schutz von Gesundheits- und Sozialleistungen ein. Diese gegensätzlichen Standpunkte haben zu einem festgefahrenen Verhandlungsprozess geführt, der die Finanzierung des Bundeshaushalts blockiert.

Die Auswirkungen eines solchen Stillstands sind weitreichend. Zahlreiche Bundesbedienstete werden beurlaubt oder arbeiten ohne Bezahlung, abhängig von ihrer Einstufung als "essenziell" oder "nicht-essenziell". Dies beeinträchtigt eine Vielzahl von Dienstleistungen, darunter die Funktionsfähigkeit von Nationalparks, Ernährungsprogrammen und anderen öffentlichen Diensten. Die Aufrechterhaltung des Regierungsbetriebs wird erheblich beeinträchtigt. Eine anhaltende Schließung birgt das Potenzial, die US-Wirtschaft spürbar zu belasten. Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) zufolge beliefen sich die wirtschaftlichen Verluste während des fünfwöchigen partiellen Regierungsstillstands von 2018-2019 auf rund 11 Milliarden US-Dollar, wovon etwa 3 Milliarden Dollar als nicht wieder einbringbar galten. Andere Analysen deuten jedoch darauf hin, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen historisch gesehen oft weniger gravierend waren als befürchtet, da die Beschäftigungszahlen in den betroffenen Monaten teilweise sogar gestiegen sind.

Aktuell laufen im Kongress intensive Verhandlungen, um eine Lösung für den Stillstand zu finden. Die Debatte um den Haushalt für 2026 war von Forderungen nach erheblichen Ausgabenkürzungen geprägt. Präsident Trumps Budgetvorschlag für 2026 sah beispielsweise Kürzungen von 163 Milliarden US-Dollar vor, insbesondere in den Bereichen Bildung, ausländische Hilfe und Umweltschutz, während gleichzeitig eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 13 % angestrebt wurde. Die Demokraten hingegen forderten die Beibehaltung und Ausweitung von Gesundheitsleistungen, wie die Fortführung von Steuervorteilen für Krankenversicherungen im Rahmen des Affordable Care Act (ACA). Die genaue Dauer und das volle Ausmaß des Stillstands hängen vom Ausgang dieser Verhandlungen ab. Historisch gesehen führten Haushaltsstreitigkeiten in den USA oft zu vorübergehenden Regierungsstillständen, die jedoch selten lange andauerten, da sie sich negativ auf die öffentliche Meinung und die Wirtschaft auswirkten. So dauerte beispielsweise der Regierungsstillstand im Jahr 2013, der durch Meinungsverschiedenheiten über den Affordable Care Act verursacht wurde, 16 Tage und kostete die Wirtschaft etwa 24 Milliarden US-Dollar. Der Regierungsstillstand im Jahr 2019, der mit der Finanzierung des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zusammenhing, war mit 35 Tagen der längste in der Geschichte der USA.

Während der Stillstand andauert, werden wesentliche Dienste wie Grenzsicherung, Krankenhausversorgung und Flugverkehrskontrolle aufrechterhalten, während andere Bereiche wie die Bearbeitung von Geschäftskreditanträgen oder die Durchführung routinemäßiger Lebensmittel- und Medikamenteninspektionen pausieren. Der US-Postdienst und die Auszahlung von Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen sind von dem Stillstand nicht betroffen.

Quellen

  • finanzmarktwelt.de

  • USAFacts

  • Council on Foreign Relations

  • Brittany Pettersen

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