Die Vereinigten Staaten stehen kurz vor einem möglichen Regierungsstillstand, dem ersten seit sieben Jahren, da die Republikaner und Demokraten im Kongress über die Gesundheitsausgaben und die Haushaltsfrage uneins sind. Die Frist für die Einigung auf einen neuen Haushalt oder eine kurzfristige Finanzierung ist der 1. Oktober.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat eine kurzfristige Haushaltsresolution verabschiedet, die die Regierung bis zum 21. November finanzieren würde. In dieser Zeit sollen die Gesetzgeber versuchen, eine Einigung über die jährlichen Ausgaben zu erzielen. Die Republikaner, die mit 53 zu 47 Sitzen die Mehrheit im Senat innehaben, benötigen 60 Stimmen, um eine solche Übergangsfinanzierung ohne die Unterstützung der Demokraten zu verabschieden.
Die Kernpunkte des Konflikts liegen in der Gesundheitsversorgung. Die Republikaner streben eine „saubere“ Ausgabenrechnung an, die die Regierung auf dem aktuellen Niveau finanziert, und werfen den Demokraten vor, den Stillstand zu provozieren. Präsident Trump erklärte , dass die Demokraten für einen Stillstand verantwortlich seien. Die Demokraten im Kongress hingegen fordern eine Ausweitung der Gesundheitsleistungen und die Rücknahme von Änderungen an Gesundheitsprogrammen, die nach der Verabschiedung des republikanischen Steuer- und Ausgabengesetzes im Juli vorgenommen wurden. Die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, betonte, dass die Demokraten keinen Ausgabenplan unterstützen würden, der „die Gesundheitsversorgung von normalen Amerikanern weiter kürzt“.
Sollte es zu einem Regierungsstillstand kommen, müssten nicht-essentielle Bundesangestellte unbezahlten Urlaub antreten, während essenzielle Mitarbeiter wie FBI-Agenten, Fluglotsen, Militärpersonal und TSA-Sicherheitskräfte weiterarbeiten, aber erst nach Ende des Stillstands bezahlt werden. In der Vergangenheit, während des 35-tägigen Teil-Stillstands von 2018/2019, waren rund 340.000 von 800.000 Bundesangestellten betroffen. Insgesamt arbeiten etwa 2,2 Millionen Zivilbedienstete für die Bundesregierung, und viele von ihnen könnten in unbezahlten Urlaub geschickt oder sogar entlassen werden, wenn die Trump-Regierung ihre Drohungen wahr macht. Die damalige Auseinandersetzung drehte sich um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Weitere bedeutende Stillstände waren der 16-tägige Stillstand im Jahr 2013 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung des Affordable Care Act (ACA) und der 21-tägige Stillstand in den Jahren 1995-1996, der mit dem Widerstand gegen größere Ausgabenkürzungen verbunden war. Insgesamt gab es seit 1980 etwa 14 Stillstände.
Die Debatte über die Verlängerung von Steuergutschriften für den Affordable Care Act (ACA) ist ein zentraler Streitpunkt, wobei die Demokraten die Notwendigkeit betonen, die Gesundheitsversorgung für Millionen von Amerikanern zu sichern. Nach Schätzungen des Congressional Budget Office könnte die Zahl der Unversicherten, wenn die Subventionen für den Affordable Care Act (ACA) nicht verlängert werden, im Jahr 2026 um 2,2 Millionen und im folgenden Jahr um 3,7 Millionen steigen. Die politische Auseinandersetzung spiegelt tiefere gesellschaftliche Prioritäten wider und stellt eine Herausforderung für die Stabilität und das Vertrauen in die Regierungsführung dar. Wenn bis zum Abend des 30. September keine Einigung erzielt wird, wird die Regierung am 1. Oktober offiziell ihre Arbeit einstellen.