Brasiliens Oberstes Gericht verurteilt Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft wegen Wahluntergrabung

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Am 11. September 2025 verurteilte das Oberste Bundesgericht Brasiliens den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten. Damit ist er der erste ehemalige brasilianische Staatschef, der wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde. Das Gericht befand Bolsonaro und sieben weitere Angeklagte für schuldig, nach seiner Wahlniederlage 2022 die Macht behalten zu wollen, einen Staatsstreich geplant und sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben. Die Anklagepunkte umfassten die gewaltsame Abschaffung der demokratischen Rechtsordnung, die Verschlimmerung von öffentlichen Gütern und die Beschädigung geschützter Kulturgüter.

Richter Alexandre de Moraes hob hervor, dass das Ziel der Regierung darin bestand, durch Missachtung der Demokratie an der Macht zu bleiben, und bezeichnete dieses Verhalten als Staatsstreich. Bolsonaro wies die Anschuldigungen zurück und nannte den Prozess eine „Hexenjagd“, wobei er betonte, seine Handlungen seien verfassungsgemäß gewesen. Er kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Die Urteile gegen Bolsonaro und seine Mitangeklagten sind noch nicht rechtskräftig und können angefochten werden.

Internationale Reaktionen folgten prompt. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Entscheidung des brasilianischen Obersten Gerichtshofs als „Hexenjagd“ und deutete an, dass die USA eine angemessene Antwort geben würden. Zuvor hatte die Trump-Regierung Strafzölle gegen Brasilien verhängt und Richter Alexandre de Moraes auf die Sanktionsliste gesetzt. Donald Trump zog Parallelen zu seinen eigenen Erfahrungen und sagte: „Es ist sehr ähnlich zu dem, was sie mit mir versucht haben, aber sie haben es nicht geschafft.“ Das brasilianische Außenministerium wies diese Einmischung als Angriff auf die nationale Souveränität zurück.

Das Urteil markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Geschichte Brasiliens und wirft Fragen hinsichtlich der Zukunft der Demokratie im Land auf. Richter Moraes, der eine zentrale Rolle in den Ermittlungen spielte, gilt für viele als Symbol für den Widerstand gegen Desinformationskampagnen, während andere seine Machtfülle kritisieren. Die Verurteilung Bolsonaros, der als enger Verbündeter Donald Trumps gilt, hat auch internationale Spannungen verstärkt, insbesondere angesichts der Parallelen zu den Ereignissen rund um den Sturm auf das US-Kapitol. Die brasilianische Justiz hat mit diesem Urteil ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt, auch wenn das Land weiterhin polarisiert bleibt und rechte Netzwerke eine anhaltende Gefahr darstellen könnten.

Quellen

  • il Giornale.it

  • La Corte Suprema del Brasile condanna Bolsonaro per tentato colpo di Stato

  • La Corte Suprema del Brasile condanna Bolsonaro per tentato colpo di Stato

  • ‘Surprising, he was good man’: Trump on ex-Brazilian President Jair Bolsonaro’s 27-year sentence

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