Verfassungsreferendum in Guinea: Neue Charta erlaubt Junta-Mitgliedern Kandidatur

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Am 21. September 2025 fand in Guinea ein Verfassungsreferendum statt, das die Bürger über eine neue Verfassung abstimmen ließ, welche die Kandidatur von Mitgliedern der Militärjunta, einschließlich des derzeitigen Staatschefs General Mamadi Doumbouya, für öffentliche Ämter erlaubt. Die Wahlbeteiligung lag bei 91,4 %, wobei 90,06 % der Stimmen für die neue Verfassung und 9,04 % dagegen ausfielen. Dies wurde von Djenabou Touré, Leiterin der Generalverwaltung für Wahlen, mitgeteilt.

Die neu verabschiedete Verfassung verlängert die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre, mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl, und etabliert einen Senat, dessen Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten ernannt werden. Diese Bestimmungen stehen im Kontrast zu früheren Übergangscharten, die solche Kandidaturen untersagten. General Doumbouya hatte nach der Machtübernahme im September 2021 erklärt, nicht selbst für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen, doch die nun genehmigte Verfassung eröffnet diese Möglichkeit für ihn und andere Junta-Mitglieder. Die Präsidentschaftswahlen sind für Dezember 2025 angesetzt.

Kritiker bezeichnen die Verfassung als "Machtraub", der darauf abzielt, die Militärherrschaft zu legitimieren und zu verlängern. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat die guineischen Behörden zu einem friedlichen und transparenten Ablauf des Referendums aufgerufen. Diese Bedenken werden durch Maßnahmen wie die Auflösung von über 50 politischen Parteien im Jahr 2024 und die Suspendierung der drei wichtigsten Oppositionsparteien im August 2025 verstärkt, was ernste Fragen hinsichtlich der Inklusivität und der Gewährleistung freier und fairer politischer Teilhabe aufwirft.

Guinea bewegt sich in einem breiteren regionalen Kontext von Umbrüchen in Westafrika, wo Länder wie Mali, Niger und Burkina Faso ebenfalls Militärputsche erlebt haben und eine Neuausrichtung ihrer internationalen Beziehungen, insbesondere hin zu Russland, zeigen. Wirtschaftlich gesehen lebt über die Hälfte der guineischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze von 3,65 US-Dollar pro Tag. Das Referendum stellt somit einen entscheidenden Moment in der jüngeren Geschichte Guineas dar, der die Bestrebungen des Landes zur Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung und zur Förderung des Übergangs zur Zivilherrschaft widerspiegelt.

Quellen

  • SAPO

  • Africanews

  • Al Jazeera

  • Africa Center for Strategic Studies

  • Freedom House

Haben Sie einen Fehler oder eine Ungenauigkeit festgestellt?

Wir werden Ihre Kommentare so schnell wie möglich berücksichtigen.