Venezuela: Über 7.700 Personen seit Februar 2026 durch Amnestiegesetz begnadigt

Die venezolanische Regierung hat seit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes für das Demokratische Zusammenleben Ende Februar 2026 die vollständige Freiheit für 7.727 Personen gewährt. Diese Bekanntgabe erfolgte am Donnerstag, dem 12. März 2026. Die Maßnahme zielt darauf ab, die durch politische Konfrontationen entstandenen Spannungen zu mindern, indem sie die Aufhebung von Vorsichtsmaßnahmen und die Freilassung von Inhaftierten über den gesamten Zeitraum politischer Auseinandersetzungen seit 1999 umfasst.

Die Zahlen wurden auf einer Pressekonferenz in Caracas von Jorge Arreaza, einem Chavista-Abgeordneten und Präsidenten der Kommission zur Überwachung der Gesetzgebung, präsentiert. Die administrative Bewegung umfasste die Umwandlung von 7.474 Fällen von eingeschränkter Freiheit – oft verbunden mit Reiseverboten oder regelmäßigen Meldepflichten – in die volle Freiheit durch die „Auslöschung des Strafverfahrens“. Zusätzlich wurden 253 Personen, die sich zuvor in Haft befanden, vollständig entlassen. Das Gesetz deckt die gesamte Ära seit dem Beginn der Präsidentschaft Hugo Chávez im Jahr 1999 ab, ist jedoch auf 13 spezifische Vorfälle in 13 verschiedenen Jahren begrenzt.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Foro Penal, die sich der Verteidigung politisch Inhaftierter widmet, meldete am Vortag, dem 11. März 2026, leicht abweichende Zahlen: 7.654 Begünstigte der Amnestie, darunter 247 aus dem Gefängnis Entlassene und 7.407 Personen, bei denen Vorsichtsmaßnahmen aufgehoben wurden. Diese Diskrepanz von 73 Personen unterstreicht die Komplexität der Verifizierung in diesem weitreichenden Prozess. Die Kommission unter der Leitung von Arreaza, die kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes am 19. Februar installiert wurde, überwacht die Einhaltung der Bestimmungen.

Die Anwendung des Gesetzes ist selektiv, da bestimmte schwere Delikte explizit von der Straffreiheit ausgenommen sind. Dazu zählen mutmaßliche Fälle von Mord, Korruption, Drogenhandel oder schwere Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus erhielten 116 weitere Personen auf Empfehlung der Kommission eine Freilassung, obwohl ihre Gerichtsverfahren fortgesetzt werden, da die Amnestie in ihrem Fall nicht direkt greift. Insgesamt wurden 12.557 Anträge registriert, wovon 9.726 als gültig eingestuft wurden, während 1.460 gültige Anträge abgelehnt wurden, weil die Taten den Ausnahmekategorien zuzuordnen waren.

Das Foro Penal berichtete am 12. März 2026, dass noch 508 politische Gefangene in Venezuela in Haft verblieben seien, was eine deutliche Reduzierung gegenüber den über 1.000 Fällen Ende 2025 darstellt. Die Gesetzgebung wurde vom Chavismo-dominierten Parlament verabschiedet, wobei die Opposition das Gesetz als notwendigen, aber unvollständigen Schritt kritisierte. Die anhaltende Überwachung durch zivilgesellschaftliche Akteure bleibt entscheidend für die Transparenz dieses Prozesses nach der Machtübernahme durch die neue Führung unter Delcy Rodríguez Anfang Januar 2026.