Chinas Militärmanöver verschärfen Streit um UN-Resolution vor Taiwans Nationalfeiertag

Bearbeitet von: S Света

Am 4. Oktober 2025 eskalierten die Spannungen in der Taiwanstraße, als China über 20 Militärflugzeuge, darunter Kampfjets und Drohnen, in die Luftverteidigungsidentifikationszone (ADIZ) Taiwans entsandte. Davon überquerten 17 die Mittellinie der Taiwanstraße, was eine deutliche militärische Präsenz und eine Provokation darstellt. Diese Aktion fällt in eine Zeit, in der der Streit zwischen Peking und Taipeh über die Auslegung der UN-Resolution 2758, die 1971 verabschiedet wurde, an Schärfe gewinnt. China beansprucht diese Resolution als Beleg für seine Souveränität über Taiwan, während Taiwan dies entschieden zurückweist. Die taiwanesischen Behörden meldeten, dass die chinesischen Streitkräfte eine „gemeinsame Bereitschaftspatrouille“ durchführten. Als Reaktion darauf hielten die taiwanesischen Streitkräfte die Wachsamkeit aufrecht und mobilisierten Flugzeuge, Schiffe und landgestützte Raketensysteme.

Die Überquerung der Mittellinie der Taiwanstraße durch 17 chinesische Flugzeuge stellt eine signifikante Eskalation dar, da diese Linie seit Jahrzehnten als inoffizielle Grenze gilt und solche Überquerungen selten sind. Der Kern des Konflikts liegt in der Interpretation der UN-Resolution 2758. China vertritt die Ansicht, dass diese Resolution seine Souveränität über Taiwan anerkennt. Taipeh hingegen bezeichnet diese Auslegung als „Verzerrung“ und als Versuch, eine „vermeintliche Rechtsgrundlage“ für eine zukünftige bewaffnete Aggression zu schaffen. Das taiwanesische Außenministerium betonte, dass die Resolution 2758 Taiwan nicht erwähnt und China nicht das Recht gibt, Taiwan in den Vereinten Nationen zu vertreten. Taiwan bekräftigt seinen Status als souveräner und unabhängiger Staat. Die Europäische Union hat klargestellt, dass die Resolution 2758 lediglich Chinas Vertretung in der UN regelte und Taiwan nicht erwähnte, was Pekings Auslegung untergräbt. Auch Australien hat Chinas Nutzung der Resolution 2758 verurteilt und erklärt, dass sie Chinas Souveränität über Taiwan nicht begründet.

Die militärischen Aktivitäten Chinas sind kein neues Phänomen. Seit September 2020 hat die Zahl der chinesischen Flugzeuge, die die Mittellinie überqueren, zugenommen. Im Jahr 2020 überquerten chinesische Militärflugzeuge die Mittellinie 49 Mal, was der höchste Wert seit 1990 war. Diese Aktionen werden oft als Reaktion auf politische Ereignisse oder Besuche hochrangiger internationaler Persönlichkeiten in Taiwan interpretiert. Taiwans Nationalfeiertag, der „Double Ten Day“, am 10. Oktober, erinnert an den Sturz der Qing-Dynastie im Jahr 1911 und die Gründung der Republik China. Die diesjährigen Feierlichkeiten finden vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen statt, wobei Präsident Lai Ching-te eine feste, aber besonnene Haltung einnimmt und zur Kooperation aufruft, während er gleichzeitig die militärische Stärke Taiwans betont.

Die militärischen Manöver Chinas, insbesondere die Überquerung der Mittellinie, sind ein klares Signal Pekings, das darauf abzielt, Druck auszuüben und die politische Erzählung zu beeinflussen. Präsident Lai Ching-te hat im vergangenen Jahr seine Haltung gegenüber China verschärft und betont die Notwendigkeit, die Souveränität Taiwans zu verteidigen und sich gegen eine Annexion zu wehren. Er hat China als „ausländische feindliche Kraft“ bezeichnet und fordert Dialog auf Augenhöhe, während er gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeiten Taiwans stärkt.

Quellen

  • AngolaPress

  • Taiwan refutes China’s position paper on U.N. resolution 2758

  • China’s Position Paper on the United Nations General Assembly Resolution 2758

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