Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, die den Weg für einen Palästinenserstaat ebnet und gleichzeitig Gewalt verurteilt. Mit 142 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wurde die „New Yorker Erklärung zur friedlichen Beilegung der Palästina-Frage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung“ angenommen. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden diplomatischen Schritt, der die internationale Gemeinschaft hinter dem Ziel einer Zweistaatenlösung vereint, auch wenn wichtige Akteure wie Israel und die Vereinigten Staaten die Resolution kritisch sehen.
Die Resolution, die von Frankreich und Saudi-Arabien initiiert wurde, verurteilt die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei denen etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln genommen wurden. Gleichzeitig verurteilt sie die israelischen Militäraktionen in Gaza, die Belagerung und die daraus resultierende humanitäre Krise, die laut Gesundheitsbehörden im Gazastreifen zu über 64.000 Todesopfern geführt hat. Die Erklärung fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die Übergabe der Kontrolle über Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die alle palästinensischen Gebiete regieren soll.
Die internationale Gemeinschaft hat mit überwältigender Mehrheit die Anerkennung eines Palästinenserstaates als wesentlichen Bestandteil der Verwirklichung der Zweistaatenlösung bekräftigt. Über 145 Länder erkennen Palästina bereits an, und weitere Länder wie Belgien, das Vereinigte Königreich und Frankreich haben ihre Absicht bekundet, die palästinensische Staatlichkeit anzuerkennen. Diese breite Unterstützung unterstreicht die wachsende Frustration über die Dauer des Konflikts und die humanitären Folgen.
Israel, vertreten durch seinen UN-Botschafter Danny Danon, kritisierte die Resolution als „Theater“ und „ein Geschenk an die Hamas“, das den Frieden nicht fördere, sondern den Terrorismus belohne. Auch die Vereinigten Staaten bezeichneten die Abstimmung als einen „fehlgeleiteten und schlecht getimten PR-Gag“, der ernsthafte diplomatische Bemühungen untergrabe. Die US-Vertreterin Morgan Ortagus erklärte, die Resolution sei eine Beleidigung für die Opfer des 7. Oktober.
Die Erklärung fordert konkrete, zeitgebundene und unumkehrbare Schritte zur friedlichen Beilegung des Palästina-Konflikts und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung. Sie betont die Notwendigkeit, eine unabhängige, souveräne und lebensfähige palästinensische Staatsmacht zu schaffen, die in Frieden und Sicherheit neben Israel existiert. Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach einer UN-unterstützten Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Überwachung eines Waffenstillstands sowie eines zukünftigen Friedensabkommens.
Die Verabschiedung der Resolution spiegelt die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft wider, einen ehrgeizigen Fahrplan für Frieden und Sicherheit in der Region zu verfolgen. Sie setzt die palästinensische Führung unter Druck, demokratische und transparente Wahlen abzuhalten, und unterstreicht die Notwendigkeit, die Hamas aus der Regierungsführung im Gazastreifen auszuschließen. Die fortgesetzte Unterstützung für die palästinensische Selbstbestimmung und die Forderung nach einem Ende der israelischen Siedlungsaktivitäten und der Gewalt gegen Palästinenser sind zentrale Elemente dieser diplomatischen Initiative. Die Resolution wird als wichtiger Schritt zur Beendigung der Besatzung und zur Erreichung eines unabhängigen Staates Palästina auf den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt angesehen.