Belgien erkennt Palästinenserstaat an und verhängt Sanktionen gegen Israel

Im Vorfeld der bevorstehenden Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 9. September 2025 beginnt, hat Belgien die Anerkennung des Staates Palästina angekündigt. Diese Entscheidung, die von Außenminister Maxime Prévot verkündet wurde, wird von zwölf Sanktionen gegen Israel begleitet, die als Reaktion auf die humanitäre Krise im Gazastreifen und mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht verhängt werden.

Die belgische Regierung plant, die Anerkennung Palästinas im Rahmen der UN-Generaldebatte, die am 23. September 2025 ihren Höhepunkt erreicht, zu formalisieren. Damit schließt sich Belgien einer wachsenden internationalen Bewegung an, der bereits Länder wie Frankreich, Großbritannien und Kanada beigetreten sind. Die angekündigten Sanktionen Belgiens gegen Israel umfassen ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen, eine Überprüfung der öffentlichen Auftragsvergabe mit israelischen Unternehmen sowie die Erklärung von Hamas-Führern zu unerwünschten Personen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, das internationale und humanitäre Recht zu respektieren und die Lage vor Ort zu verbessern, so Prévot.

Prévot betonte, dass es nicht darum gehe, das israelische Volk zu bestrafen, sondern die Regierung zum Handeln zu bewegen. Diese Entscheidung Belgiens spiegelt eine tiefe Besorgnis über die anhaltende humanitäre Tragödie in Gaza wider und unterstreicht die Forderung nach einer friedlichen und gerechten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die belgische Haltung, die auch die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung betont, steht im Kontrast zur Position der Vereinigten Staaten, die eine Anerkennung Palästinas durch direkte Verhandlungen befürworten.

Berichten zufolge erwägt Israel als Reaktion auf die zunehmende internationale Anerkennung Palästinas die Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Die Ankündigung Belgiens markiert einen wichtigen Moment, der die Notwendigkeit einer kollektiven Anstrengung zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit aufzeigt. Sie erinnert daran, dass jede Nation eine Rolle dabei spielt, eine Welt zu gestalten, in der menschliches Wohlergehen und die Achtung universeller Rechte im Vordergrund stehen. Die diplomatischen Schritte Belgiens bieten eine Gelegenheit, den Dialog zu vertiefen und Wege zu finden, die auf gegenseitigem Verständnis und der Verpflichtung zu einer besseren Zukunft für alle basieren.