Die jüngsten Äußerungen der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, haben zu erheblichen diplomatischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Brasilien geführt. Leavitt erklärte am Dienstag, dem 9. September, dass US-Präsident Donald Trump Zölle und Sanktionen gegen Brasilien verhängt habe und den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz der Meinungsfreiheit nicht ausschließe.
Diese Erklärung erfolgte im Kontext des laufenden Verfahrens gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Obersten Bundesgericht (STF). Experten für internationale Beziehungen betrachten die Äußerungen als überstürzt und strategisch unklar. Carlos Poggio, Professor für internationale Beziehungen und Spezialist für US-Politik, bezeichnete die Erklärung als „unbesonnen“ und unbegründet. Er merkte an, dass die Trump-Administration häufig unvorsichtige Worte wählt und dass Drohungen oft nicht eingehalten werden. Poggio sieht die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA auf einem historischen Tiefpunkt und betont, dass die unilateralen Aktionen der USA langfristig schädlich sein könnten.
Die Rhetorik über Meinungsfreiheit könnte wirtschaftliche und politische Interessen der USA verschleiern, wie Camila Rocha, Politikwissenschaftlerin und Forscherin, anmerkte. Das brasilianische Außenministerium, Itamaraty, hat die Androhung von Wirtschaftssanktionen oder militärischer Gewalt gegen die brasilianische Demokratie entschieden zurückgewiesen. In einer offiziellen Mitteilung wurde bekräftigt, dass Brasilien sich von solchen Angriffen auf seine nationale Souveränität nicht einschüchtern lasse.
Die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte, dass der Schutz der Demokratie und die Achtung des Wählerwillens die Grundlage der Meinungsfreiheit seien und dass ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten Brasiliens nicht toleriert werde. Bolsonaro steht wegen seiner angeblichen Rolle bei der Planung eines Staatsstreichs vor Gericht. Die Anklagepunkte umfassen die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, den Versuch der gewaltsamen Abschaffung der Demokratie, die Organisation eines Staatsstreichs sowie die Beschädigung von Regierungseigentum und geschützten Kulturgütern. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 43 Jahren, sollte er verurteilt werden.
Die US-Regierung hat bereits finanzielle Sanktionen gegen den zuständigen Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, verhängt und einen 50-prozentigen Zolltarif auf viele brasilianische Importe erhoben, was als Versuch gewertet wird, Einfluss auf das Gerichtsverfahren zu nehmen. Moraes hat jedoch erklärt, dass das Gericht sich von keinerlei internen oder externen Drohungen und Zwängen beeinflussen lasse. Andere Experten wie der Jurist Pierpaolo Cruz Bottini nannten die Drohung mit militärischer Gewalt „unerklärlich“ für eine sich als Demokratie verstehende Nation.
Gabriel Sampaio von der NGO Conectas hob die Schwere der Aussage hervor und sah darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und die brasilianische Souveränität. Paulo José Lara von der NGO Article 19 betrachtete die Drohung als einen weiteren Schritt in den autoritären Handlungen der Trump-Administration zur Destabilisierung der internationalen Ordnung und stellte die Legitimität der US-Begründung hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Frage, da sie politische, wirtschaftliche und ideologische Interessen verschleiere. Diese Entwicklungen spiegeln eine wachsende Spannung in den diplomatischen Beziehungen wider, die tiefere Fragen hinsichtlich des gegenseitigen Respekts, der nationalen Souveränität und der zukünftigen Gestaltung der internationalen Ordnung aufwirft. Die Situation unterstreicht die Notwendigkeit eines Dialogs, der auf gegenseitigem Verständnis und der Anerkennung der Souveränität aller Nationen basiert, um eine Eskalation zu vermeiden und Wege für konstruktive Beziehungen zu ebnen.