Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 12. September 2025 die „New Yorker Erklärung“ verabschiedet, eine Resolution zur Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina, die die Hamas explizit aus dem Friedensprozess ausschließt. Die Resolution, die von Frankreich und Saudi-Arabien eingebracht wurde, verurteilt die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 und fordert die Freilassung aller Geiseln. Sie ruft zu gemeinsamen Maßnahmen auf, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden und eine dauerhafte Lösung auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.
Die Erklärung sieht vor, dass die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beendet und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergibt, um den Weg für einen souveränen und unabhängigen Palästinenserstaat zu ebnen. Dies geschieht im Vorfeld eines UN-Gipfels am 22. September 2025 in New York, der gemeinsam von Riad und Paris ausgerichtet wird. Französische Präsident Emmanuel Macron wird voraussichtlich auf diesem Gipfel den Palästinenserstaat formell anerkennen. Richard Gowan, UN-Direktor bei der International Crisis Group, betonte die Bedeutung der Zustimmung der Generalversammlung zu einem Text, der die Hamas direkt verurteilt, merkte aber an, dass Israelis dies möglicherweise als unzureichend betrachten könnten. Mehrere andere Staats- und Regierungschefs werden ebenfalls erwartet, den Palästinenserstaat auf dem Gipfel anzuerkennen, um den Druck auf Israel zu erhöhen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden.
Die „New Yorker Erklärung“ schlägt zudem die Entsendung einer temporären internationalen Stabilisierungsmission unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrats vor, um die palästinensische Zivilbevölkerung zu unterstützen und die Sicherheitsaufgaben der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erleichtern. Etwa drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten erkennen den 1988 proklamierten Palästinenserstaat an. Es wächst jedoch die Sorge, dass das Zeitfenster für einen unabhängigen Palästinenserstaat aufgrund des anhaltenden Krieges im Gazastreifen und der israelischen Siedlungserweiterungen schwindet.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Verpflichtung zur Verhinderung eines Palästinenserstaates bekräftigt. Die US-Regierung hat unterdessen die Visa für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und weitere 80 Beamte widerrufen, was von palästinensischer Seite als Verstoß gegen die Vereinbarungen mit dem UN-Gastgeberland kritisiert wird. Die „New Yorker Erklärung“ stellt einen vereinten internationalen Bemühungsakt dar, den israelisch-palästinensischen Konflikt anzugehen und eine friedliche Lösung zu verfolgen.