Die Europäische Kommission hat eine Neuausrichtung ihrer Politik gegenüber Israel angekündigt und schlägt Sanktionen sowie eine teilweise Aussetzung des Handels vor. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die sich verschärfende humanitäre Krise im Gazastreifen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bezeichnete die Situation im Gazastreifen als katastrophal. Berichten zufolge sind seit dem 22. August, dem Datum, an dem eine Hungersnot in Gaza-Stadt ausgerufen wurde, 126 Palästinenser, darunter 26 Kinder, an Unterernährung gestorben. Von der Leyen verurteilte den Einsatz von künstlich herbeigeführter Hungersnot als Kriegswaffe und betonte die dringende Notwendigkeit, dies zu beenden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Aussetzung bilateraler Unterstützung für Israel, wobei Kooperationen mit der Zivilgesellschaft und Institutionen wie Yad Vashem ausgenommen sind. Zudem werden Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und eine teilweise Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, insbesondere im Handelsbereich, diskutiert. Diese Vorschläge stoßen jedoch auf interne Uneinigkeit innerhalb der EU, wobei Länder wie Deutschland und Ungarn sich gegen punitive Maßnahmen aussprechen. Die Zustimmung einer Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten zu diesen Sanktionen ist ungewiss.
Der Konflikt begann am 7. Oktober 2023 mit einem Angriff der Hamas, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen wurden. Israels darauffolgende Militäroffensive hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza über 64.000 Palästinenser das Leben gekostet, wobei etwa die Hälfte der Getöteten Frauen und Kinder waren. Die EU plant zudem die Einrichtung einer Gebergruppe für Palästina im kommenden Monat, um den Wiederaufbau Gazas zu unterstützen.
Die EU ist Israels größter Handelspartner. Ein Aussetzen des Handelskapitels des Assoziierungsabkommens würde die Handelsprivilegien für israelische Produkte auf dem EU-Markt aufheben und erfordert die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Regierungen. Die Europäische Kommission schlägt zudem die Aussetzung ihrer bilateralen Unterstützung für Israel vor, was keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordert. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die von der Kommission als „katastrophal“ bezeichnete humanitäre Krise in Gaza. Bereits im September 2024 wurde die EU von UN-Experten darauf hingewiesen, dass Staaten wirtschaftliche Beziehungen, Handelsabkommen und akademische Beziehungen mit Israel aussetzen müssen, die zu seiner rechtswidrigen Präsenz und seinem Apartheidregime beitragen.