UN verurteilt Israels Siedlungspläne in E1-Zone als Bruch des Völkerrechts

Bearbeitet von: Ирина iryna_blgka blgka

Am 15. August 2025 hat das Büro der Vereinten Nationen für Menschenrechte Israels Pläne zur Errichtung von Tausenden neuen Wohneinheiten in der Westbank-Zone E1 scharf verurteilt. Diese Erweiterung, die die Siedlung Ma'ale Adumim mit Ost-Jerusalem verbinden soll, wurde als Bruch des Völkerrechts eingestuft und könnte zur Zwangsumsiedlung von Palästinensern führen, was als Kriegsverbrechen gilt.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich genehmigte das umstrittene Siedlungsprojekt mit dem Ziel, die Idee eines palästinensischen Staates zu „begraben“. Der Plan sieht den Bau von 3.401 Häusern vor und belebt das seit langem ruhende E1-Projekt wieder. Dieses Projekt wird weithin kritisiert, da es die Westbank potenziell durchschneiden und Ost-Jerusalem isolieren würde. Die E1-Fläche, die sich 12 Quadratkilometer nordöstlich von Ost-Jerusalem erstreckt, ist die Heimat mehrerer Beduinen-Gemeinschaften, darunter Khan al-Ahmar. Die geplante Siedlung würde die Westbank in isolierte Enklaven zerteilen und damit die Lebensfähigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung weiter gefährden. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Israels Siedlungsaktivitäten und die Besetzung seit 1967 weitgehend als illegal gemäß dem Völkerrecht. Resolutionen der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2334 des Sicherheitsrates von 2016, bezeichnen die israelischen Siedlungen als „flagrante Verletzung“ des Völkerrechts und als „rechtlich ungültig“. Die Vereinten Nationen haben Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen und Siedler aus den besetzten Gebieten abzuziehen.

Die Europäische Union und Deutschland haben sich dieser Kritik angeschlossen und die Pläne als Bruch des Völkerrechts bezeichnet, der die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergrabe. Derzeit leben rund 700.000 israelische Siedler inmitten von 2,7 Millionen Palästinensern in Ost-Jerusalem und der Westbank. Die E1-Pläne, die seit den 1990er Jahren bestehen, wurden wiederholt durch internationalen Druck eingefroren. Die jüngste Genehmigung durch Smotrich wird als Versuch gesehen, Fakten auf dem Boden zu schaffen, die eine zukünftige palästinensische Staatsgründung erschweren. Israel argumentiert, dass seine Siedlungsaktivitäten auf historischen und strategischen Gründen beruhen. Die meisten internationalen Mächte betrachten sie jedoch als illegal und als Hindernis für Friedensbemühungen.

Quellen

  • The Straits Times

  • UN rights office says Israeli settlement plan breaks international law

  • Israel's Smotrich approves settlement splitting East Jerusalem from West Bank

  • E1 (West Bank)

  • Action by UN System and Intergovernmental Organizations Relevant to the Question of Palestine (March 2025 Monthly Bulletin)

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