Moldau verlängert temporären Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027

Das Innenministerium der Republik Moldau hat am 9. Dezember offiziell die Verlängerung des Mechanismus des temporären Schutzes für ukrainische Staatsbürger bis zum 4. März 2027 bekannt gegeben. Diese Entscheidung stellt eine Angleichung der nationalen Politik an den breiteren europäischen Kurs dar, der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1460 des Rates der Europäischen Union vom 15. Juli 2025 festgeschrieben wurde.

Durch diese Statusverlängerung wird den in Moldau ansässigen Ukrainern weiterhin der Zugang zu essenziellen sozialen und wirtschaftlichen Rechten gesichert. Dies umfasst das Recht auf legalen Aufenthalt, den Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungseinrichtungen sowie die medizinische Versorgung. Ursprünglich wurde dieses Sonderregime im März 2023 eingeführt und war zuletzt bis März 2026 befristet. Die moldauischen Behörden begründeten die Verlängerung mit der anhaltend schwierigen humanitären Lage, die durch die andauernden Kampfhandlungen verursacht wird und eine sichere Rückkehr für Millionen ukrainischer Bürger derzeit unmöglich macht.

Die Zahlen verdeutlichen die anhaltende Notwendigkeit dieser Unterstützung. Mit Stand September 2025 befanden sich laut Angaben des Republikanischen Migrationsdepartements über 132.000 Flüchtlinge aus der Ukraine im Land. Davon waren rund 76.000 Personen offiziell unter dem Regime des Temporären Schutzes (TS) registriert. Die moldauische Regierung hob hervor, dass bereits eine beachtliche wirtschaftliche Integration stattgefunden hat: Etwa 60% der ukrainischen Flüchtlinge verfügten im September 2024 über eine offizielle Anstellung. Man plant, die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Partnern fortzusetzen, um Integrations- und Beschäftigungsförderungsprogramme weiter auszubauen.

Im Rahmen dieser Integrationsbemühungen wurde im Juni 2025 das Projekt „Städte und Regionen für alle (CR4A)“ ins Leben gerufen. Dieses Projekt, das mit einem Budget von 1,5 Millionen Euro ausgestattet ist, wird in Kooperation mit der Tschechischen Republik durchgeführt und von der EU kofinanziert. Ein besonderer Fokus liegt auf der Erweiterung der sozialen Absicherung im Gesundheitswesen. In der ersten Jahreshälfte 2025 wurde der Zugang für TS-Inhaber signifikant verbessert, indem nun auch die Kostenübernahme für Medikamente sowie Unterstützung bei der Behandlung von Krebserkrankungen und psychischer Gesundheitsversorgung eingeschlossen sind. Diese Maßnahmen ergänzen die allgemeinen Integrationsinitiativen, wie etwa die Einführung spezifischer Beschäftigungsprogramme für den Agrarsektor.

Die Abstimmung mit den europäischen Normen, die durch den Beschluss des EU-Rates formalisiert wurde, unterstreicht das Bestreben Chișinăus, einen einheitlichen Ansatz im Umgang mit Migrationsbewegungen zu verfolgen. Dies beinhaltet den Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um eine Doppelvergabe von Schutzstatus zu verhindern. Die Republik Moldau, als Kandidatenland, beweist damit ein hohes Maß an Engagement bei der Unterstützung der ankommenden Bevölkerung und bekräftigt ihr Engagement, „sichere und effektive Bedingungen“ für die Schutzsuchenden zu gewährleisten. Die Verlängerung ist somit ein wichtiges Signal der Kontinuität und Verlässlichkeit für die Betroffenen.