Litauen beschließt langfristige Grenzschließung zu Belarus wegen hybrider Bedrohungen durch Ballons

Die litauischen Behörden haben eine Entscheidung über die langfristige Schließung von Grenzübergängen zu Belarus getroffen. Auslöser war eine Reihe von Vorfällen, bei denen Luftballons mutmaßlich zum illegalen Schmuggel von Zigaretten eingesetzt wurden. Diese Verletzungen des Luftraums hatten schwerwiegende Konsequenzen für die zivile Luftfahrt. Die Flughäfen in Vilnius und Kaunas mussten den Betrieb zeitweise für mehrere aufeinanderfolgende Tage einstellen. Auch Grenzübergänge wie Medininkai und Šalčininkai wurden kurzzeitig geschlossen. Dies führte zu Annullierungen, Umleitungen und Verzögerungen von Flügen, wodurch erhebliche Sicherheitsrisiken für den zivilen Flugverkehr entstanden.

Premierministerin Inga Ruginienė stufte diese Ereignisse als „hybride Attacken“ ein. Sie bekräftigte, dass die Regierung bereit sei, die schärfsten Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu ergreifen, einschließlich der potenziellen Abschüsse verdächtiger Flugobjekte. Die litauische Führung erwägt zudem, die NATO um Konsultationen zur Sicherheitslage zu bitten. Ziel dieser Schritte ist es, die Koordination mit den Verbündeten zu stärken und die territoriale Integrität des Landes zu sichern. Vilnius betrachtet diese Grenzverletzungen als Teil eines breiteren regionalen Kontextes, da ähnliche Vorfälle mit Drohnen und Flugobjekten auch in anderen NATO-Staaten, darunter Deutschland und Dänemark, dokumentiert wurden.

Die temporären Beschränkungen an den Grenzübergängen waren ursprünglich auf einen Tag festgelegt worden, wobei jedoch die Möglichkeit einer Verlängerung in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Situation bestand. Die nun beschlossene Schließung des Grenzverkehrs ist nicht absolut. Ausnahmen gelten weiterhin für Diplomaten und diplomatische Post. Ebenso ist es litauischen Bürgern und EU-Bührgern gestattet, die Grenze weiterhin zu überqueren.

Diese entschlossenen Maßnahmen spiegeln das Bestreben Litauens wider, seinen Luftraum zu verteidigen und illegale Aktivitäten zu unterbinden, welche die Sicherheit der Bevölkerung und der zivilen Luftfahrt bedrohen. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die sich im Exil in Litauen aufhält, bezeichnete die Vorfälle als eine weitere Manifestation der „hybriden Aggression“ des belarussischen Regimes gegen Europa, die über den Zigarettenschmuggel ausgeführt werde. Sie sprach der litauischen Regierung ihre Unterstützung aus und forderte verschärfte Sanktionen gegen die Organisatoren und Transporteure der Schmuggelware.

Litauen erhebt die direkte Anschuldigung, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko keine Kontrolle über derartige Grenzverletzungen ausübe. Die Entscheidung zur Grenzschließung ist Teil einer umfassenderen Sicherheits- und Grenzschutzstrategie. Diese Strategie umfasst operative Maßnahmen des Grenzschutzes, legislative Anpassungen und den Einsatz technischer Mittel zur Prävention zukünftiger Verstöße. Als Mitglied der NATO und der EU am östlichen Bündnisrand steht Litauen unter besonderem geopolitischem Druck, da es sowohl an die russische Exklave Kaliningrad als auch an Belarus angrenzt.