Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Übergangsregierung Bangladeschs im Vorfeld der Wahlen 2026

Die Europäische Union (EU) hat am 13. November 2025 offiziell ihre Unterstützung für die Übergangsregierung von Bangladesch bekräftigt. Diese Regierung ist primär damit beauftragt, die Organisation der kommenden demokratischen Wahlen zu gewährleisten und das Land durch die politische Transformation zu führen. Diese klare Haltung der EU signalisiert die hohe internationale Relevanz und die genaue Beobachtung des politischen Übergangsprozesses in Bangladesch, insbesondere seit den tiefgreifenden und weitreichenden Ereignissen, die sich im Juli 2024 ereignet haben und die politische Landschaft grundlegend veränderten.

Die Interimsregierung, die unter der Führung des renommierten Friedensnobelpreisträgers Professor Muhammad Yunus steht, nahm ihre Amtsgeschäfte am 6. August 2024 auf. Dieser Regierungswechsel war die direkte Konsequenz des Rücktritts der damaligen Premierministerin Sheikh Hasina, der bereits am 5. August 2024 erfolgte. Ihr Rücktritt wurde durch einen massiven, landesweiten Studentenaufstand erzwungen, der in der Geschichte des Landes als die sogenannte Julirevolution verzeichnet ist. Angesichts dieser sensiblen Phase appellierte die EU nachdrücklich an sämtliche politischen Fraktionen des Landes, sich konstruktiv und verantwortungsvoll an den nachfolgenden Schritten des Übergangs zu beteiligen. Damit unterstreicht die Europäische Union ihre feste Verpflichtung zur Förderung und Einhaltung demokratischer Grundsätze und Stabilität in der Region Südasien.

Im Zentrum der aktuellen politischen Agenda steht die Durchführung der nationalen Parlamentswahlen, die verbindlich für Februar 2026 angesetzt sind. Gleichzeitig mit diesen Wahlen ist die Abhaltung eines landesweiten Referendums über die sogenannte „Juli-Charta“ geplant. Dieses umfassende Dokument sieht weitreichende und fundamentale Staatsreformen vor, die darauf abzielen, die politische Struktur des Landes nachhaltig zu modernisieren und zu stabilisieren. Zu den wichtigsten Säulen dieser Reformen zählen die Einführung strikter Amtszeitbegrenzungen für den Premierminister, eine signifikante Stärkung der Befugnisse des Präsidenten sowie die Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit der Justiz, ein entscheidender Schritt zur Festigung der Gewaltenteilung.

Professor Muhammad Yunus, der weltweit als Gründer der Grameen Bank und als Pionier des modernen Mikrofinanzwesens Anerkennung genießt, übernahm die Führung der Übergangsverwaltung. Seine Ernennung wurde durch das Staatsoberhaupt Mohammad Shahabuddin bestätigt, der damit den dringenden Forderungen der studentischen Führungskräfte nachkam. Trotz der breiten Unterstützung für den Übergangsprozess auf internationaler Ebene bleibt die innenpolitische Stimmungslage komplex und teilweise gespalten. Dies manifestiert sich insbesondere in der Kontroverse um die „Juli-Charta“. Die Nationale Zivilpartei sowie einige linke Gruppierungen haben das Dokument entschieden boykottiert. Sie führen als Begründung an, dass es an einer zwingenden rechtlichen Grundlage für die vorgeschlagenen tiefgreifenden Verfassungsänderungen fehle, was die Legitimität des gesamten Vorhabens in Frage stelle und die politische Debatte weiterhin dominiert.

Neben der politischen und zivilgesellschaftlichen Unterstützung hat auch das Militär seine Bereitschaft zur Kooperation signalisiert. Der Kommandeur der Armee, Waker-Uz-Zaman, hatte bereits im Vorfeld die umfassende Hilfsbereitschaft der Streitkräfte erklärt, um das Übergangskabinett bei der Organisation freier und fairer Wahlen umfassend zu unterstützen. Professor Yunus betonte wiederholt, dass sein oberstes Ziel die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und die Gewährleistung einer geordneten Machtübergabe an eine demokratisch gewählte Führung sei. Er versicherte ausdrücklich, dass er nach Abschluss der Übergangszeit keinerlei politisches Wahlamt anstreben werde. Die nun erfolgte Unterstützung der EU ist somit ein wichtiger Schritt zur Legitimierung dieses Prozesses, der die fundamentalen, durch die zivilgesellschaftliche Bewegung initiierten Veränderungen festigen und eine stabile Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung bis zum Beginn des Jahres 2026 sicherstellen soll.