Die EU führt einen neuen Mechanismus zur Unterstützung von Mitgliedstaaten unter Migrationsdruck ein

Die Europäische Kommission hat die bevorstehende Einführung eines neuen Hilfsmechanismus für EU-Länder angekündigt, die einem besonders hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Diese maßgebliche Initiative ist integraler Bestandteil des kürzlich verabschiedeten EU-Pakts zu Migration und Asyl und soll planmäßig ab Mitte 2026 in Kraft treten.

Nach Einschätzung der Kommission tragen insbesondere Griechenland, Zypern, Spanien und Italien die größte Last. Diese Staaten verzeichneten im vergangenen Jahr eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Migrantenankünften, einschließlich zahlreicher Rettungsaktionen im Mittelmeer. Obwohl die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU im Zeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 um etwa ein Drittel gesunken ist, bleibt die Belastung für die Mittelmeeranrainerstaaten weiterhin hoch.

Der Solidaritätsmechanismus bietet den Mitgliedstaaten verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten. Die Länder haben die Wahl, entweder Migranten auf ihrem Territorium aufzunehmen, finanzielle Unterstützung für die unter Druck stehenden Staaten bereitzustellen oder technische und operative Hilfe zu leisten. Für jene Staaten, die nicht bereit sind, Migranten aufzunehmen, ist separat die Option vorgesehen, einen Beitrag in Höhe von 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten zu entrichten.

Neben der direkten Unterstützung der Mittelmeerstaaten hat die EU eine Reihe weiterer Länder identifiziert, die ebenfalls als gefährdet durch Migrationsdruck gelten. Zu dieser Risikozone gehören Belgien, Bulgarien, Kroatien, Estland, Frankreich, Finnland, Deutschland, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Polen. Diese Staaten erhalten vorrangigen Zugang zu Unterstützungsinstrumenten, darunter die operative Hilfe von Frontex – der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Frontex koordiniert Patrouillen, überwacht Migrationsströme, beteiligt sich an Rettungsaktionen und unterstützt Mitgliedstaaten dabei, Migrationsherausforderungen effektiv zu bewältigen.

Der Mechanismus berücksichtigt ferner jene Länder, die in den letzten fünf Jahren kumuliertem Druck ausgesetzt waren. Solche Staaten, die sich hauptsächlich in Osteuropa befinden, können eine teilweise oder vollständige Reduzierung ihres Beitrags zum Solidaritätsmechanismus beantragen, sofern die Belastung ihres nationalen Migrationssystems besonders erheblich war.

Die Umsetzung dieses Mechanismus stellt politisch ein sensibles Terrain dar. Kontroversen entstehen sowohl hinsichtlich der freiwilligen Beteiligung der Mitgliedstaaten als auch bezüglich der gerechten Verteilung der Lasten. Unter europäischen Politikern finden intensive Debatten statt: Während einige eine „verpflichtende Solidarität“ mittels Quoten oder finanzieller Hilfen befürworten, kritisieren andere die Initiative als unzulässige Einmischung in die nationale Innenpolitik.

Parallel dazu arbeitet die Europäische Kommission an der Stärkung der Außengrenzen und der Verbesserung des Schutzes vor hybriden Bedrohungen. Dies umfasst die Beschaffung von Drohnen sowie Mitteln zur Abwehr unbemannter Flugobjekte im Wert von rund 250 Millionen Euro. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit der unter Druck stehenden Länder zu erhöhen und eine effiziente Steuerung der Migrationsbewegungen zu gewährleisten.

Zusammenfassend etabliert die EU somit ein mehrstufiges System der Unterstützung und Verpflichtung für die Mitgliedstaaten. Ziel ist es, freiwillige Hilfe mit Instrumenten zu kombinieren, die die Einhaltung gemeinsamer Solidaritätsstandards sicherstellen. Es wird erwartet, dass der Mechanismus eine flexiblere Reaktion auf Migrationsherausforderungen ermöglicht, indem er die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt und die Überlastung einzelner Staaten minimiert.