EU verabschiedet 19. Sanktionspaket gegen Russland: Historisches Gasverbot und Finanzverschärfungen

Am Donnerstag, dem 23. Oktober 2025, fand in Brüssel der neunzehnte offizielle Gipfel des Europäischen Rates statt, bei dem die 27 Staats- und Regierungschefs des Blocks zusammenkamen. Die Gespräche wurden durch die anhaltenden Spannungen rund um die Ukraine überschattet, was durch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beginn der Verhandlungen unterstrichen wurde. Das zentrale Ergebnis des Treffens war die einstimmige Verabschiedung des neunzehnten Pakets restriktiver Maßnahmen gegen die Russische Föderation. Diese Einigung wurde erst möglich, nachdem die Slowakei ihre zuvor geäußerten Vorbehalte zurückgezogen hatte.

Der neu beschlossene Sanktionskomplex zielt darauf ab, die Kanäle für finanzielle Manöver zu kappen. Insbesondere sollen Umgehungsschemata, die digitale Vermögenswerte und das russische Zahlungssystem MIR nutzen, unterbunden werden. Die Entscheidungen, die der EU-Rat offiziell veröffentlichte, beinhalten erstmals ein gestaffeltes Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG).

Dieses LNG-Verbot stellt einen bedeutenden Schritt dar. Für kurzfristige Verträge tritt das Einfuhrverbot bereits nach sechs Monaten in Kraft. Bei langfristigen Liefervereinbarungen wird das Verbot ab dem 1. Januar 2027 wirksam, was eine Beschleunigung um ein Jahr im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen der Europäischen Kommission bedeutet. Darüber hinaus wurden Transaktionen mit einer Reihe wichtiger russischer Staatsunternehmen untersagt, darunter Transneft, Gazprom Neft, Rostech, Almaz-Antey, Sovcomflot, Uralvagonzavod, Kamaz und UAC (OAK), sowie weiteren Organisationen.

Im Finanzsektor wurden die Maßnahmen gegen fünf russische Kreditinstitute verschärft: NKO „Istina“ (AO), OOO „Zemsky Bank“, „Absolut Bank“ (PAO), PAO „MTS-Bank“ und AO „Alfa-Bank“. Ergänzend dazu wurde ein umfassendes Verbot von Kryptowährungsdienstleistungen für russische Staatsbürger, Einwohner und Unternehmen der Russischen Föderation eingeführt.

Um die Umgehung der Sanktionen effektiver zu bekämpfen, wurden die Listen erweitert. Es wurden 117 Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ hinzugefügt, wodurch sich die Gesamtzahl der blockierten Schiffe auf 558 erhöht. Zudem wurden 45 Organisationen aus Drittländern, darunter 12 aus China und Hongkong, wegen ihrer Beteiligung an der Umgehung der Beschränkungen sanktioniert.

Weitere Einschränkungen betreffen den Dienstleistungssektor und die Diplomatie. Europäischen Unternehmen ist es nun untersagt, touristische Dienstleistungen in Russland anzubieten oder Reisen in die Russische Föderation zu organisieren. Zudem wird ein neuer Mechanismus zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union etabliert.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bekräftigte, dass mit diesen Maßnahmen erstmals der russische Gassektor direkt betroffen sei. Sie unterstrich die Entschlossenheit, den Druck aufrechtzuerhalten, bis ein gerechter Frieden für die Ukraine erreicht ist. Im Kontext der militärischen Unterstützung bestätigte Schweden die potenzielle Lieferung von bis zu 150 Gripen-Kampfjets an die Ukraine, wobei die ersten Chargen für 2026 erwartet werden. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die Europäische Kommission außerdem, Vorschläge zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte auszuarbeiten, um diese zur Kreditvergabe an die Ukraine zu verwenden.