Washingtons Lähmung: Regierungskrise friert milliardenschwere Rüstungslieferungen an Verbündete ein

Der anhaltende Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten, weithin als Shutdown bezeichnet, hat ein beispielloses Ausmaß angenommen. Er hat sich zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt und den bisherigen Rekord von 35 Tagen überschritten. Dieser innenpolitische Stillstand, der durch die fehlende Einigung zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus über den Bundeshaushalt verursacht wurde, führte mit Stand vom 9. November 2025 zur Unterbrechung geschäftskritischer Exportgeschäfte. Davon betroffen sind insbesondere Rüstungslieferungen an europäische Verbündete im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Bereits seit dem 1. Oktober ruht die Arbeit der Bundesbehörden aufgrund der fehlenden Finanzierung.

Die Wurzel des Problems liegt darin, dass Mitarbeiter des US-Außenministeriums, die für die Erstellung der notwendigen Unterlagen für die Kongressausschüsse zuständig sind, in Zwangsurlaub geschickt wurden. Dies hat den Genehmigungsprozess für Exportlizenzen de facto lahmgelegt. Die Blockade betrifft sowohl direkte staatliche Verkäufe (Foreign Military Sales) als auch die Lizenzierung privater amerikanischer Rüstungsunternehmen. Zu den zurückgehaltenen Verträgen gehören die Lieferung von Schlüsselwaffensystemen wie AMRAAM-Raketen, Aegis-Flugabwehrkomplexen und HIMARS-Raketensystemen, die für wichtige Partner wie Dänemark, Polen und Kroatien bestimmt waren.

Die ökonomischen Konsequenzen des Stillstands werden immer drängender. Der US-Finanzminister Scott Bessent betonte bereits, dass sich die negativen Auswirkungen des Shutdowns auf die Volkswirtschaft täglich verstärken. Er stellte die Prognose auf, dass sich das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal halbieren könnte, sollte der Krisenzustand anhalten. Wirtschaftsexperten weisen darauf hin, dass selbst nach einer Beilegung des Konflikts ein Teil der Verluste in Milliardenhöhe nicht kompensiert werden kann. Zudem werde das Vertrauen von Unternehmen und Investoren in die Verlässlichkeit der amerikanischen Regierung nachhaltig beschädigt.

Fachleute warnen davor, dass diese Verzögerungen weitaus tiefgreifendere Auswirkungen haben als nur finanzielle Einbußen. Die Aussetzung der Lieferungen untergräbt das fundamentale Vertrauensprinzip in Washington als Sicherheitsgarant, was das geopolitische Gleichgewicht verschieben könnte. Während die Vereinigten Staaten durch interne Machtkämpfe Ressourcen und Aufmerksamkeit binden, nutzen geopolitische Konkurrenten wie Russland und China die Gelegenheit, um ihren Einfluss planmäßig auszubauen und ihre eigenen Agenden auf der Weltbühne voranzutreiben.

Für die europäischen Verbündeten, deren Sicherheit unmittelbar von der pünktlichen Bereitstellung von Verteidigungsmitteln abhängt, stellt diese Verzögerung eine ernste Belastungsprobe dar. Sie zwingt die Partner dazu, das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von externen Sicherheitsgarantien grundlegend zu überdenken. Dies könnte einen Anstoß geben, die Entwicklung des eigenen Rüstungssektors aktiver voranzutreiben, um eine größere Autonomie in Verteidigungsfragen zu gewährleisten. Die gesamte Lage verdeutlicht eindringlich, wie interne administrative Meinungsverschiedenheiten zu spürbaren strategischen Schwachstellen auf internationaler Ebene führen können.