UN-Sicherheitsrat verabschiedet US-Resolution zu Waffenstillstand in Gaza und Stabilisierungskräften

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat am Montag, dem 17. November 2025, eine von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet. Dieses Dokument, das die Nummer 2803 trägt, bekräftigt die Unterstützung für den umfassenden Plan von Präsident Donald Trump zur Beilegung des Konflikts im Gazastreifen. Die Annahme erfolgte mit überwältigender Mehrheit: Dreizehn Länder stimmten mit „Ja“, während keine Nation dagegen votierte. Die Russische Föderation und China enthielten sich der Stimme, machten jedoch von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch.

Die Resolution billigt formal Trumps 20-Punkte-Plan. Dieser Plan sieht einen sofortigen Waffenstillstand, den Austausch von Gefangenen und die Übergabe der Leichen Verstorbener sowie die Einrichtung Internationaler Stabilisierungskräfte (ISF) vor. Diese multinationalen Truppen sollen Kontingente aus verschiedenen Staaten umfassen, darunter Ägypten, Indonesien und Pakistan, und ihnen wird eine Reihe kritischer Aufgaben übertragen.

Das Mandat der ISF ist weitreichend. Es umfasst die Gewährleistung der Grenzsicherheit des Gazastreifens, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung humanitärer Operationen und, als besonders entscheidender Punkt, die Entwaffnung paramilitärischer Gruppen, einschließlich der Hamas, sowie die Demontage ihrer militärischen Infrastruktur.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte diesen diplomatischen Durchbruch, betonte jedoch umgehend die Notwendigkeit, die Entscheidung in konkrete, praktische Schritte umzusetzen. Er hob die kritische Bedeutung einer sofortigen Aufstockung der humanitären Hilfe hervor, die angesichts des zweijährigen Konflikts weiterhin dramatisch unzureichend sei. Guterres drängte zudem auf einen raschen Übergang zur zweiten Phase des Trump-Plans: die Einleitung eines politischen Prozesses, der auf eine langfristige Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina abzielt.

Die USA, vertreten durch ihren Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, bezeichneten die Verabschiedung der Resolution als einen bedeutenden Schritt hin zu regionaler Stabilität und Sicherheit. Trotz breiter internationaler Unterstützung, einschließlich einer gemeinsamen Erklärung von acht mehrheitlich muslimischen Staaten, stieß der Plan auf Ablehnung seitens der Hamas. Die radikale Gruppe erklärte, die Resolution zwinge dem Gebiet eine internationale Vormundschaft auf, und die Entsendung internationaler Truppen mit einem Entwaffnungsmandat nehme ihnen jegliche Neutralität.

Israels Botschafter Dani Danon bekräftigte seinerseits, dass die Entwaffnung der Hamas eine fundamentale Bedingung bleibe, obgleich Premierminister Benjamin Netanjahu zuvor Zweifel an der Umsetzbarkeit der strengen Planbedingungen geäußert hatte. Als Ergebnis eines Kompromisses wurde im Resolutionstext die Formulierung über die Möglichkeit der künftigen Schaffung eines palästinensischen Staates beibehalten. Die vorübergehende Verwaltung des Gazastreifens, bis die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Reformen abgeschlossen hat, soll durch einen „Friedensrat“ erfolgen. Diesem Rat könnte laut Plan Donald Trump vorstehen.

Das Mandat sowohl für den Friedensrat als auch für die Stabilisierungskräfte ist bis Ende 2027 befristet. Der Prozess zur Aufstellung der ISF, der normalerweise mehrere Monate in Anspruch nehmen könnte, wird sich durch die Zustimmung des Sicherheitsrates voraussichtlich beschleunigen. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen diplomatischen Erfolg für die Trump-Administration dar und bestätigt die internationale Unterstützung für ihre Vision eines Friedens im Nahen Osten.