US-Senat beendet 40-tägigen Regierungsstillstand durch Verabschiedung von Finanzierungsgesetz bis 2026

Der US-Senat hat am Sonntag, dem 9. Juli 2025, einen entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung vollzogen. Mit der Verabschiedung eines Gesetzes wurde der beispiellose Stillstand der Regierungsgeschäfte beendet, der sich über 40 Tage erstreckt hatte. Diese legislative Maßnahme sichert die Finanzierung bis zum 30. September 2026 und umfasst ein Paket von drei umfassenden Haushaltsgesetzen, wodurch der Weg für die Wiederaufnahme zahlreicher staatlicher Dienste geebnet wird.

Die Abstimmung im Senat signalisierte eine parteiübergreifende Einigung, die notwendig war, um die Fortsetzung des Stillstands zu beenden, der einen neuen Negativrekord für die Dauer einer solchen Lähmung aufstellte. Die Abstimmung zeigte eine klare Mehrheit von 60 Ja-Stimmen gegenüber 40 Nein-Stimmen. Die monatelange Lähmung hatte weitreichende Folgen: Tausende von Bundesbediensteten waren beurlaubt oder mussten ohne Gehalt arbeiten, was im Hochsommer zu erheblichen Unannehmlichkeiten führte, insbesondere für Reisende. Die Wiederinbetriebnahme der suspendierten oder stark eingeschränkten Behörden und Dienstleistungen rückt nun in greifbare Nähe.

Präsident Donald Trump äußerte sich optimistisch und erklärte, man sei kurz vor dem Ende des Stillstands. Die nun anstehenden Schritte der Ratifizierung durch das Repräsentantenhaus und die anschließende Unterzeichnung durch den Präsidenten sind die letzten Hürden, um diesen Zustand der Ungewissheit endgültig hinter sich zu lassen. Die Tatsache, dass die Finanzierung nun bis Ende September 2026 gesichert ist, bietet den Behörden einen längeren Planungshorizont, um sich auf langfristige Ziele zu konzentrieren.

Analysen untermauern die ökonomische Tragweite solcher politischen Pattsituationen. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2024 ergab, dass jeder Tag eines teilweisen Shutdowns zu einem geschätzten Verlust von etwa 0,1 Prozentpunkten des jährlichen BIP-Wachstums führen kann. Über die administrativen und wirtschaftlichen Auswirkungen hinaus wird die psychologische Belastung für die betroffenen Bundesangestellten, die oft in Ungewissheit über ihre finanzielle Zukunft verharren mussten, als eine oft unterschätzte soziale Notwendigkeit hervorgehoben.