Die Trump-Regierung hat am 20. August 2025 Sanktionen gegen vier hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Betroffen sind die Richter Nicolas Yann Guillou (Frankreich) und Kimberly Prost (Kanada) sowie die Staatsanwältinnen Nazhat Shameem Khan (Fidschi) und Mame Mandiaye Niang (Senegal).
Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die Ermittlungen des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch US-amerikanische und israelische Staatsangehörige. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, der IStGH stelle eine „nationale Sicherheitsbedrohung“ dar und diene als „Instrument für Lawfare“ gegen die Vereinigten Staaten und Israel. Die Sanktionen frieren sämtliche US-Vermögenswerte der betroffenen Personen ein und schränken ihre finanziellen Aktivitäten im US-Finanzsystem ein.
Die sanktionierten Beamten wurden für ihre Rolle bei Ermittlungen oder Entscheidungen im Zusammenhang mit US-Personal in Afghanistan sowie für die Genehmigung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant im November 2024 ins Visier genommen. Diese Haftbefehle wurden im Kontext des Gaza-Konflikts erlassen und beziehen sich auf mutmaßliche Kriegsverbrechen, darunter Aushungerung als Kriegsmethode, Mord und Verfolgung.
Die USA sind kein Mitglied des IStGH. Diese Politik ähnelt den Maßnahmen, die während der ersten Amtszeit der Trump-Regierung ergriffen wurden und die die Biden-Regierung im April 2021 zurückgenommen hatte. Die Biden-Regierung hatte damals erklärt, Sanktionen seien „unangemessen und unwirksam“ und zog das Engagement den Strafmaßnahmen vor. Die Wiedereinführung solcher Sanktionen deutet auf eine anhaltende politische Divergenz hin.
Der IStGH, der 2002 gegründet wurde, arbeitet nach dem Prinzip der Komplementarität. Das heißt, er greift ein, wenn nationale Rechtssysteme nicht willens oder in der Lage sind, internationale Verbrechen zu verfolgen. Die Handlungen des Gerichts, einschließlich der Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer, stießen sowohl bei den USA als auch bei Israel auf scharfe Kritik, die sie als illegitime Übergriffe betrachten.
Im Gegensatz dazu haben die Vereinten Nationen und verschiedene Menschenrechtsorganisationen die US-Sanktionen als Angriffe auf die richterliche Unabhängigkeit und die internationale Rechtsstaatlichkeit verurteilt und die Bedeutung der Rechenschaftspflicht für schwere internationale Verbrechen betont. Die Situation verdeutlicht ein grundlegendes Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und internationaler rechtlicher Rechenschaftspflicht.
Die Ermittlungen des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan und den palästinensischen Gebieten waren ein zentraler Punkt der Bedenken der US-Regierung. Die Sanktionen gegen IStGH-Beamte werden von Kritikern als Versuch gesehen, die Justiz zu behindern und die Fähigkeit des Gerichts, Einzelpersonen für schwerste internationale Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, zu untergraben.
Die Haltung der US-Regierung, wie sie von Außenminister Rubio dargelegt wurde, betont den Schutz der nationalen Souveränität und der Interessen von Verbündeten vor dem, was sie als „illegitime und grundlose Handlungen“ des IStGH betrachtet. Dieser Ansatz unterstreicht eine breitere Debatte über das Gleichgewicht zwischen nationaler Gerichtsbarkeit und internationalen Rechtsmechanismen zur Bekämpfung von Gräueltaten.