Tansania: Massenproteste nach den Wahlen vom 29. Oktober 2025

Unmittelbar nach den allgemeinen Wahlen in Tansania am 29. Oktober 2025 brachen landesweit massive Proteste aus. Die amtierende Präsidentin Samia Suluhu Hassan von der Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM) wurde von der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission zur Siegerin erklärt. Das verkündete Ergebnis – ein Erdrutschsieg mit fast 98% der Stimmen – wirkte als Zündfunke für die Unruhen, die sich rasch auf die großen städtischen Zentren, insbesondere Dar es Salaam, ausdehnten.

Auslöser der Demonstrationen war die Ausgrenzung zentraler Oppositionsfiguren vom Wahlkampf sowie Berichte über die Unterdrückung des Wählerwillens. Die wichtigste Oppositionspartei, Chadema (Partei für Demokratie und Fortschritt), war von der Teilnahme ausgeschlossen worden, unter anderem weil sie sich weigerte, den vorgeschriebenen Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Obwohl die Wahlbeteiligung mit beachtlichen 87% hoch war – ein signifikanter Anstieg gegenüber den 50% der vorangegangenen Wahlen –, nährte gerade das Fehlen eines echten politischen Wettbewerbs das Misstrauen in der Bevölkerung.

Die Reaktion der Behörden auf die beginnenden Demonstrationen war von großer Härte geprägt. Es wurde über die Verhängung einer Ausgangssperre in Dar es Salaam berichtet, ferner über den Einsatz militärischer Einheiten zur Befriedung der Lage. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte registrierte mindestens 10 Todesopfer infolge des Vorgehens der Sicherheitskräfte. Die Oppositionspartei Chadema hingegen spricht von einer weitaus höheren Opferzahl und meldet etwa 700 Tote bei den Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften innerhalb von nur drei Protesttagen.

Die internationale Gemeinschaft äußerte sich zutiefst besorgt über die Vorkommnisse. Das Europäische Parlament bewertete die Wahlen kritisch und bezeichnete sie als „weder frei noch fair“. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, forderten eindringlich eine sofortige und unparteiische Untersuchung der Fälle, in denen mutmaßlich unverhältnismäßig scharfe Waffen gegen Zivilisten eingesetzt wurden.

Die Außenminister Großbritanniens, Kanadas und Norwegens richteten einen gemeinsamen Appell an alle Beteiligten, maximale Zurückhaltung zu üben und das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Diese Ereignisse wurden zusätzlich durch die Einschränkung des Informationsraums erschwert, da landesweit das Internet abgeschaltet wurde. Diese Maßnahme behinderte die unabhängige Überprüfung der Informationen erheblich und machte deutlich, dass jeglicher Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten von der etablierten Ordnung als direkte Herausforderung betrachtet wird.