Massenproteste in Manila: Korruptionsskandal um Hochwasserschutz erschüttert die politische Elite

Seit dem 16. November 2025 wird Manila, die Hauptstadt der Philippinen, von dreitägigen Massenprotesten erschüttert. Zehntausende Bürger, größtenteils Mitglieder der religiösen Gruppe Iglesia Ni Cristo, versammelten sich, um ihren Unmut kundzutun. Auslöser dieser massiven Demonstrationen ist ein weitreichender Betrugsskandal im Zusammenhang mit Hochwasserschutzprojekten. Trotz zugesagter Finanzierung wurden diese Projekte entweder mangelhaft umgesetzt oder überhaupt nicht realisiert.

Dieser Missbrauch von Geldern stellt eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dar, da das Land regelmäßig von Taifunen heimgesucht wird. Das Finanzministerium schätzt, dass der Wirtschaft des Landes allein durch die Korruption in diesem Sektor zwischen 2023 und 2025 Verluste von bis zu 118,5 Milliarden Pesos entstanden sind, was ungefähr 2 Milliarden US-Dollar entspricht. Die bis zum 18. November angesetzten Protestaktionen finden im historischen Rizal Park statt und führen zu erheblichen logistischen Beeinträchtigungen in der Metropole. Wichtige Verkehrsadern, darunter der Roxas Boulevard und der Bonifacio Boulevard, mussten gesperrt werden.

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, wurden mehr als 16.000 Polizeibeamte mobilisiert. Obwohl die Kundgebung offiziell als „religiöser“ Protest deklariert wurde, dient sie im Kern als Ausdruck des tief sitzenden öffentlichen Ärgers über die Veruntreuung von Mitteln, die für kritische Infrastruktur vorgesehen waren. Das Finanzministerium bezeichnete einige der betrügerischen Bauvorhaben als „Geisterprojekte“, was auf die systemische Natur des Problems hinweist.

Das Ausmaß der Anschuldigungen reicht bis in die höchsten politischen Kreise. Es wurden bereits strafrechtliche Klagen gegen 37 Personen eingereicht, darunter Senatoren, Kongressabgeordnete und Geschäftsleute. Hinzu kommen 86 Führungskräfte von Baufirmen sowie 9 Staatsbedienstete, denen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 9 Milliarden Pesos vorgeworfen wird.

Besondere Aufmerksamkeit gilt Martin Romualdez, dem Cousin des Präsidenten und ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, der inmitten des Skandals von seinem Amt zurücktrat. Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat öffentlich versprochen, dass Verhaftungen in diesem Fall noch vor Weihnachten erfolgen werden. Gleichzeitig betonte er, dass sein Cousin Romualdez aufgrund mangelnder Beweise vorerst nicht zur Verantwortung gezogen werde. Die politische Spannung wird durch offene Kritik aus der obersten Führungsebene verschärft: Vizepräsidentin Sara Duterte forderte öffentlich die strafrechtliche Verfolgung von Präsident Marcos selbst, da er den nationalen Haushalt 2025 unterzeichnet habe, der ihrer Meinung nach die betrügerischen Projekte finanzierte. Diese offene Spaltung in der Führung signalisiert eine tiefe Vertrauenskrise.

Angesichts dieser Ereignisse meldete sich der Generalstabschef der Streitkräfte der Philippinen, General Romeo Brawner Jr., zu Wort. Er garantierte, dass das Militär die Verfassung nicht verletzen und keine Maßnahmen gegen die legitime zivile Meinungsäußerung ergreifen werde, womit er die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung inmitten der politischen Turbulenzen bekräftigte. Frühere Demonstrationen zu diesem Thema im September waren von Gewalt begleitet worden, bei denen über 100 Polizeibeamte verletzt wurden. Dies unterstreicht die besondere Bedeutung der Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs der aktuellen Kundgebungen.