Kosovos Parlament bestätigt Regierung von Albin Kurti und beendet einjähriges politisches Patt

Am Mittwoch, den 11. Februar 2026, hat das Parlament der Republik Kosovo das neue Kabinett unter der Leitung von Premierminister Albin Kurti offiziell bestätigt. Mit diesem Schritt findet ein politischer Stillstand sein Ende, der das Land seit den vorgezogenen Neuwahlen am 28. Dezember 2025 über ein Jahr lang gelähmt hatte. Für Kurti markiert dies den Antritt seiner dritten Amtszeit als Regierungschef. In der 120 Sitze umfassenden Versammlung stimmten 66 Abgeordnete für das neue Kabinett, während 49 Parlamentarier dagegen votierten und fünf sich der Stimme enthielten.

Der Weg für die Regierungsbildung wurde frei, nachdem die Abgeordneten Albulena Haxhiu, die ehemalige Justizministerin, zur Parlamentspräsidentin gewählt hatten. Diese Wahl galt als entscheidender Durchbruch nach monatelangen Verzögerungen, die bereits auf die ergebnislosen Wahlen im Februar 2025 zurückzuführen waren. Bei den Wahlen am 28. Dezember 2025 konnte Kurtis Partei „Vetëvendosje“ (Selbstbestimmung) zwar 57 Sitze und damit über 51 % der Stimmen erringen, doch die Bestätigung des Ergebnisses verzögerte sich aufgrund einer umfassenden Neuauszählung, die wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten notwendig geworden war.

In seiner programmatischen Rede skizzierte Kurti die Schwerpunkte für die kommende vierjährige Legislaturperiode, wobei er insbesondere die Stärkung der Wirtschaft und eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben hervorhob. Er kündigte an, innerhalb der vier Jahre eine Milliarde Euro in den Verteidigungssektor zu investieren. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Inbetriebnahme einer Munitionsfabrik, der Ausbau der heimischen Militärindustrie sowie die Produktion von Kampfdrohnen. Parallel dazu stehen Investitionen in erneuerbare Energien, die Wasserwirtschaft, die Förderung der Frauenbeschäftigung und eine an das Wirtschaftswachstum gekoppelte Erhöhung des Mindestlohns auf der Agenda.

Zu den dringlichsten Aufgaben der neuen Exekutive gehört die Verabschiedung des aufgeschobenen Haushalts für das Jahr 2026 sowie die Sicherung internationaler Kredite und Hilfspakete in Höhe von Hunderten Millionen Euro, darunter Mittel aus dem EU-Wachstumsplan. Bereits in der ersten Sitzung billigte die Regierung Finanzabkommen, unter anderem mit der Internationalen Entwicklungsorganisation (Teil der Weltbank) über 90,3 Millionen Euro, die bis zum 13. Februar vom Parlament ratifiziert werden sollen. Zudem wurde ein Haushaltsentwurf für 2026 in Höhe von rund 4 Milliarden Euro verabschiedet, der ein 13. Monatsgehalt für alle Staatsbediensteten sowie eine Erhöhung des Grundgehalts um 0,5 % pro Dienstjahr vorsieht.

Außenpolitisch bleibt die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien eine Priorität. Kurti betonte, diesen Prozess durch einen „konstruktiven und kreativen Dialog“ fortsetzen zu wollen, wobei er unterstrich, dass es sich um zwischenstaatliche Beziehungen und nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheiten handle. Fortschritte in diesem Bereich gelten als Voraussetzung für den EU-Beitritt beider Staaten. National stehen Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen an. Zudem muss das Parlament bis zum 5. März ein neues Staatsoberhaupt wählen, da das Mandat der amtierenden Präsidentin Vjosa Osmani Anfang April ausläuft.

Das neue Kabinett umfasst drei stellvertretende Premierminister, darunter Fikrim Damka, den Vorsitzenden der Türkischen Demokratischen Partei des Kosovo (KDTP), der das Amt des dritten stellvertretenden Ministerpräsidenten für Minderheitenfragen und Zusammenarbeit übernimmt. Ein zentraler Pfeiler der Wirtschaftspolitik ist die stufenweise Anhebung des Netto-Mindestlohns im Jahr 2026: Dieser soll im Januar auf 425 Euro und im Juli auf 500 Euro steigen, wovon über 131.000 Arbeitnehmer profitieren werden.