Historisches Rahmenabkommen: DR Kongo und M23 unterzeichnen Friedensvertrag in Doha

Rahmenfriedensabkommen zwischen der DR Kongo und M23 in Doha unterzeichnet

Am 15. November 2025 wurde in Doha, Katar, ein Rahmenabkommen zwischen Vertretern der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und der von Ruanda unterstützten Rebellengruppe „Bewegung des 23. März“ (M23) feierlich unterzeichnet. Dieser bedeutende diplomatische Schritt zielt darauf ab, das langwierige bewaffnete Konfliktgeschehen im Osten des Kongo zu beenden. Das dortige Ringen hat zur Vertreibung von Hunderttausenden Zivilisten und zu zahlreichen Opfern geführt. Allein im April dieses Jahres starben beispielsweise innerhalb von nur zwei Tagen über 50 Menschen infolge der anhaltenden Kämpfe.

Katar spielte bei diesem Prozess die Rolle des zentralen Vermittlers. Die Initiative erhielt zudem die ausdrückliche Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika, was die internationale Tragweite der Bemühungen zur Beilegung der Krise in der Region der Großen Seen unterstreicht. Das nun vorliegende Rahmendokument umfasst insgesamt acht Protokolle, welche die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, notwendige Wirtschaftsreformen und die Reintegration bewaffneter Gruppen abdecken sollen. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung konnten jedoch lediglich zwei dieser Protokolle finalisiert werden: jene, die sich auf die Überwachung der Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen beziehen. Die verbleibenden sechs Punkte erfordern weiterhin intensive Verhandlungen und eine abschließende Einigung der Konfliktparteien.

Dem jüngsten Abkommen ging ein mehrstufiger Verhandlungsprozess voraus. Bereits im Juli 2025 wurde in Doha eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, in der sich beide Seiten zu einem dauerhaften Waffenstillstand verpflichteten. Im Oktober 2025, ebenfalls unter der Schirmherrschaft Katars, einigten sich die Parteien auf die Schaffung eines Kontrollmechanismus zur Einhaltung dieses Waffenstillstands. Der Staatsminister von Katar, Mohammed bin Abdul-Aziz Al-Khulaifi, bewertete die Unterzeichnung als einen wichtigen Schritt hin zur Findung friedlicher Lösungen durch Dialog. Auch die USA begrüßten den Fortschritt: Massad Boulos, Senior Advisor und Sondergesandter des US-Präsidenten, bezeichnete das Ereignis als eine „Startrampe“ für einen endgültigen Friedensvertrag.

Trotz dieser positiven diplomatischen Erklärungen bleibt die Kluft zur tatsächlichen Lage vor Ort signifikant. Berichte über fortgesetzte Kampfhandlungen halten an. So meldete die M23 am selben Morgen der Unterzeichnung, dass sie von Regierungsstreitkräften bombardiert worden sei, während sie gleichzeitig ihr kontrolliertes Territorium ausweitete. Um die Implementierung des Friedensplans sicherzustellen, ist die Einrichtung eines unabhängigen Ausschusses vorgesehen. Dieser Ausschuss soll für die Umsetzung der Vereinbarungen verantwortlich sein und Empfehlungen zur nationalen Versöhnung, einschließlich der Klärung von Entschädigungsfragen, erarbeiten.

Der Erfolg des gesamten Unterfangens hängt entscheidend davon ab, ob die Konfliktparteien eine Einigung über die sechs noch offenen Protokolle erzielen können. Diese Protokolle behandeln die strukturellen Ursachen des Konflikts, in dem die M23, die die Interessen der Tutsi-Minderheit vertritt, der Regierung der DRK gegenübersteht. Der historische Kontext, der sich nach der Offensive der M23 Anfang 2025 verschärfte – einschließlich der Einnahme von Goma im Januar und Bukavu im Februar – zeigt, dass diplomatische Bemühungen in der Vergangenheit oft rasch von erneuter Gewalt abgelöst wurden. Beobachter wie Alain Wakiyani, Al-Jazeera-Reporter aus Goma, merken an, dass die Bevölkerung zwar Hoffnungen hege, jedoch noch keine unmittelbaren, spürbaren Veränderungen vor Ort festzustellen seien. Die Vereinten Nationen appellieren weiterhin eindringlich an alle Seiten, das internationale humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte strikt einzuhalten, da dies ein unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Beilegung des Konflikts sei.