Neunter Tag der Lähmung: US-Regierungshaushalt weiter im Stillstand – Militärgehälter am kritischen Punkt

Die partielle Stilllegung der US-Regierung dauert nunmehr neun Tage an, was den dringenden Bedarf an einer schnellen Einigung zwischen Senat und Repräsentantenhaus unterstreicht. Mit Stand vom 9. Oktober 2025 bleibt die politische Pattsituation unverändert bestehen. Die Demokraten im Senat beharren darauf, dass Verhandlungen über die Verlängerung der Steuergutschriften für den Affordable Care Act (ACA) ein integraler Bestandteil jeder Vereinbarung zur Wiedereröffnung der Regierungsgeschäfte sein müssen. Im Gegensatz dazu fordern die Republikaner, dass die Sicherung der Regierungsfinanzierung Vorrang vor jeglichen Diskussionen über Gesundheitsfragen haben muss.

Diese starre Position wirft einen langen Schatten voraus, insbesondere angesichts des nahenden Datums des 13. Oktober. An diesem Tag könnte das erste Gehalt für aktive Militärangehörige ausbleiben, sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden. Die Dynamik der Blockade ist von gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Festhalten an Verfahrensregeln geprägt. Berichten zufolge haben sowohl der Präsident als auch die Führung beider Kammern bislang eine echte Unterhaltung vermieden, während der Sprecher des Repräsentantenhauses das Haus seit 19 Tagen nicht einberufen hat. Informelle Gespräche zwischen Senatoren wie Shaheen und Rounds deuten zwar auf mögliche Kompromisse hin, doch formelle Verhandlungen kommen nicht zustande.

Die Republikaner werfen den Demokraten vor, die Situation absichtlich bis zu einer geplanten Kundgebung am 18. Oktober, dem sogenannten „No Kings“-Protest, in die Länge zu ziehen, was von demokratischer Seite entschieden zurückgewiesen wird. Senator Tillis schlug eine separate Finanzierung der Regierung vor, um anschließend über die ACA-Gutschriften zu sprechen, eine Vorgehensweise, die von den Demokraten als unnötige Verzögerung empfunden wird, da sie die Gesundheitsfragen als untrennbar mit der Finanzierung verbunden betrachten.

Die drohenden Konsequenzen reichen weit über die Bürokratie hinaus und berühren das Fundament der öffentlichen Ordnung. Neben der gefährdeten Gehaltszahlung für das aktive Militär am 13. Oktober steht auch der voraussichtliche Gehaltszahlungstermin für Senatsmitarbeiter am 20. Oktober unter einem dunklen Schleier. Die ACA-Steuergutschriften sind der Kern des Streits, da ihr Auslaufen Ende des Jahres zu massiven Prämienerhöhungen für Millionen von Versicherten führen könnte. Die Verweigerung der Verhandlungen wird von vielen als unnötige Belastung für diejenigen gesehen, die dem Staat dienen, und als ein Zeichen dafür, dass kurzfristige politische Ziele über das Wohl der dienenden Gemeinschaft gestellt werden.

Die festgefahrenen Positionen zeigen sich auch in der Tatsache, dass der sechste Abstimmungsversuch im Senat scheiterte, da weder der republikanische noch der demokratische Vorschlag die notwendige 60-Stimmen-Hürde erreichte. Die Unterbrechung des Regierungsbetriebs, die bereits zur Schließung von Nationalparks und zur Kürzung von Dienstleistungen führte, verdeutlicht die Beeinträchtigung des täglichen Lebens. Die Lösung erfordert die Erkenntnis, dass die Behebung des einen Problems nicht von der Lösung des anderen abhängig gemacht werden muss, sondern dass beide Themen im Rahmen gemeinsamer Verantwortung angegangen werden können, um die Stabilität wiederherzustellen.