Die georgische Staatsanwaltschaft hat am 6. Oktober 2025 Anklage gegen fünf führende Oppositionelle wegen des Verdachts des versuchten Umsturzes der Regierung erhoben. Diese Entwicklung folgt auf massive Proteste in Tiflis am 6. Oktober 2025, die durch die Kommunalwahlen ausgelöst wurden, welche von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert wurden. Tausende Demonstranten hatten sich in der Hauptstadt versammelt, um ihren Unmut über die Politik der regierenden Partei „Georgischer Traum“ und deren angebliche Hinwendung zu Russland Ausdruck zu verleihen.
Während der Proteste kam es zu Versuchen, den Präsidentenpalast zu stürmen, die von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray unterbunden wurden. Die angeklagten Personen sehen sich nun mit Anklagepunkten konfrontiert, die von der Organisation und Führung von Gewaltakten bis hin zum Versuch reichen, eine strategische Einrichtung zu stürmen. Diese Vergehen können mit Haftstrafen von bis zu neun Jahren geahndet werden. Die georgischen Behörden interpretieren die Ereignisse als einen organisierten Versuch, die Macht gewaltsam zu übernehmen. Bei den Zusammenstößen wurden 14 Polizeibeamte verletzt.
Die Opposition hingegen wirft der „Georgischer Traum“-Partei, die maßgeblich vom Milliardär und ehemaligen Premierminister Bidzina Iwaniwischwili beeinflusst wird, einen autoritären Kurs und eine Abkehr von westlichen Werten vor. Iwaniwischwili selbst wurde von den USA am 27. Dezember 2024 mit Sanktionen belegt, da ihm vorgeworfen wird, die georgische Demokratie zu untergraben und russischen Interessen zu dienen. Die aktuelle politische Krise in Georgien ist Teil einer seit über einem Jahr andauernden Auseinandersetzung.
Die umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober 2024 und die Entscheidung der „Georgischer Traum“-Partei, die EU-Beitrittsgespräche im November 2024 auszusetzen, haben die Spannungen weiter verschärft. Die politische Instabilität birgt erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens und das Vertrauen internationaler Investoren. Die Unsicherheit über die geopolitische Ausrichtung des Landes kann ausländische Direktinvestitionen abschrecken und die Geschäftstätigkeit beeinträchtigen. Für Verbraucher könnten sich diese Entwicklungen in Form von höheren Preisen und eingeschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten niederschlagen. Langfristig könnte die anhaltende politische Unsicherheit die Integration Georgiens in westliche Märkte behindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes schwächen. Die Sanktionen gegen Schlüsselfiguren wie Iwaniwischwili verdeutlichen die internationalen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Entwicklung, was die Attraktivität Georgiens als Investitionsstandort weiter mindert.