Die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik am 20. und 21. Oktober 2025 führten zu einem Sieg der rechtspopulistischen ANO-Partei unter der Führung von Andrej Babiš. Die Partei errang 35,5 % der Stimmen, was bedeutende Fragen hinsichtlich der zukünftigen Unterstützung des Landes für die Ukraine, insbesondere im Bereich der Militärhilfe, aufwirft.
Die Mitte-Rechts-Koalition Spolu unter Premierminister Petr Fiala erreichte 22,4 % der Stimmen, während die rechtsextreme Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) etwa 12 % der Stimmen sicherte. Es wird erwartet, dass ANO eine Koalitionsregierung bilden wird, möglicherweise unter Einbeziehung der SPD.
Andrej Babiš hatte im Wahlkampf die von der scheidenden Regierung initiierte Militärhilfe für die Ukraine kritisiert und als „verrottet“ bezeichnet. Er versprach, die Initiative zur Lieferung von Artilleriegeschossen zu stoppen, die seit 2024 läuft und bei der die Tschechische Republik eine bedeutende Rolle bei der Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten spielte. Diese Haltung steht im Kontrast zur Politik der bisherigen Regierung unter Petr Fiala, die als fester Verbündeter Kiews galt und die Unterstützung der Ukraine als entscheidend für die europäische Sicherheit betrachtete.
Analysten weisen darauf hin, dass politische Änderungen eine breite parlamentarische Unterstützung erfordern und auf Widerstand von pro-westlichen Fraktionen stoßen könnten. Die potenzielle Beteiligung der SPD an einer Regierungskoalition wirft zusätzliche Bedenken auf, da diese Partei wiederholt mit der Verbreitung prorussischer Propaganda in Verbindung gebracht wurde. Berichte deuten darauf hin, dass Desinformationskampagnen, die mit russischen oder prorussischen Akteuren in Verbindung stehen, vor den Wahlen zugenommen haben.
Die Ergebnisse der Wahlen sind angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine und der kritischen Rolle internationaler Militärhilfe von großer Relevanz. Eine mögliche Verschiebung der tschechischen Politik könnte die Lieferungen von entscheidender Munition und die gesamte geopolitische Landschaft beeinflussen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Tschechische Republik ihre Rolle als wichtiger Unterstützer der Ukraine beibehalten oder eine andere Richtung einschlagen wird. Die innenpolitischen Versprechen von Babiš, wie Steuersenkungen und die Ankurbelung des Wachstums, scheinen bei vielen Wählern Anklang gefunden zu haben, die sich Sorgen um steigende Lebenshaltungskosten machen.