Tausende Brasilianerinnen und Brasilianer gingen am 21. September 2025 im ganzen Land auf die Straße, um gegen die parlamentarische Initiative „Gesetz der Banditen“ zu protestieren. Dieses Gesetz, das die Immunität von Gesetzgebern und ehemaligen Präsidenten erweitern soll, steht im Zentrum wachsender Besorgnis über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Gleichzeitig richtet sich der Zorn der Bevölkerung gegen einen separaten Vorschlag zur Amnestierung von Personen, die an den gewaltsamen Ereignissen des 8. Januar 2023 in Brasília beteiligt waren. Diese Unruhen, bei denen Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro staatliche Institutionen stürmten, sind noch immer eine offene Wunde im kollektiven Gedächtnis Brasiliens.
Die Proteste fanden in zahlreichen Städten statt, darunter Rio de Janeiro am berühmten Copacabana-Strand und die Esplanade der Ministerien in Brasília. Bedeutende Künstler wie Caetano Veloso, Gilberto Gil und Chico Buarque schlossen sich den Demonstranten an, deren Rufe wie „Keine Amnestie“ durch die Straßen hallten. Die Verabschiedung des „Gesetzes der Banditen“ durch die Abgeordnetenkammer und die nachfolgende Beschleunigung der Amnestiepläne für die Verurteilten des 8. Januar haben die öffentliche Empörung weiter angefacht.
Die politische Landschaft Brasiliens ist tief gespalten. Kritiker und Protestierende sehen im „Gesetz der Banditen“ einen Schutz für Kriminelle und eine Behinderung der Justiz. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Hugo Motta, verteidigt das Gesetz als Schutz vor „juristischen Übergriffen“, während Justizminister Ricardo Lewandowski Bedenken äußerte, dass organisierte Kriminalität ins Parlament einsickern könnte. Präsident Lula versprach, das Amnestiegesetz zu blockieren, und bezeichnete das „Gesetz der Banditen“ als „keine ernste Angelegenheit“ für die Gesetzgeber.
Senator Alessandro Vieira kündigte an, die Ablehnung des Gesetzes im Senat zu beantragen, während Senator Flavio Bolsonaro die Notwendigkeit betonte, „diese Seite unserer Geschichte umzublättern und die Amnestie zu genehmigen“. Die Ereignisse vom 8. Januar 2023, bei denen Bolsonaro-Anhänger nach dessen Wahlniederlage die wichtigsten Regierungsgebäude stürmten, um einen Staatsstreich zu erzwingen und Bolsonaro wieder an die Macht zu bringen, sind ein wichtiger Hintergrund für die aktuellen Proteste. Bolsonaro selbst wurde am 11. September 2025 vom Obersten Gerichtshof wegen der Planung einer Verschwörung zur Annullierung der Wahl 2022 zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Experten weisen auf eine Vertrauenskrise in die Demokratie hin, die durch Korruption und mangelnde staatliche Leistungen verschärft wird, und sehen in der aktuellen politischen Polarisierung eine Gefahr für die Demokratie. Die Debatte um diese Gesetze und die Amnestie wirft grundlegende Fragen über die Zukunft Brasiliens und die Stärke seiner demokratischen Institutionen auf. Die Bevölkerung zeigt durch ihre Proteste, dass sie eine aktive Rolle im Schutz der demokratischen Errungenschaften einnehmen möchte, und fordert eine klare Haltung von ihren politischen Vertretern im Angesicht von Bestrebungen, die als Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit empfunden werden.