Am 14. September 2025 versammelten sich Zehntausende Menschen in Ankara, um gegen ein Gerichtsverfahren zu protestieren, das die Gültigkeit des CHP-Parteitags von 2023 und damit die Führung von Özgür Özel in Frage stellt. Die Opposition sieht in diesem Vorgehen eine politisch motivierte Kampagne zur Unterdrückung abweichender Meinungen, während die Regierung auf angeblichen Verfahrensfehlern besteht. Die Demonstration unterstreicht die zunehmenden Spannungen und den Widerstand gegen wahrgenommene staatliche Eingriffe in die demokratischen Prozesse.
Die Kundgebung richtete sich gegen ein drohendes Urteil, das den Parteivorsitzenden Özgür Özel absetzen könnte. Zehntausende CHP-Mitglieder und Sympathisanten schwenkten türkische Flaggen und Banner der Partei. Özgür Özel warf der Regierung vor, die demokratischen Normen zu untergraben und die Opposition mundtot zu machen. Er bezeichnete die juristischen Schritte als einen „juristischen Staatsstreich“ und betonte, dass die Regierung versuche, die Wahlen zu beeinflussen, da sie bei freien und fairen Wahlen keine Chance sehe. Auch Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu schloss sich der Kritik an und sprach von einem Versuch, Wahlergebnisse durch politisch motivierte Gerichtsverfahren vorwegzunehmen.
Die aktuelle Situation ist Teil eines größeren Musters des Drucks auf die CHP, das sich seit März 2025 intensiviert hat. In diesem Zeitraum wurden über 500 CHP-Mitglieder und mindestens 17 CHP-Bürgermeister im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen. Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu im März 2025 löste bereits damals massive Proteste aus und wird nun als Teil einer systematischen Kampagne gegen die Opposition betrachtet. Kritiker sehen darin einen Versuch, die stärkste Oppositionspartei zu schwächen, insbesondere nach ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024.
Die türkische Regierung weist die Vorwürfe der politischen Motivation zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz. Sie argumentiert, dass die Gerichtsverfahren auf tatsächlichen Verfahrensfehlern beruhen. Die Opposition und viele Beobachter betrachten die juristischen Schritte jedoch als gezielte Maßnahme, um die politische Landschaft zugunsten der Regierung zu gestalten. Die Ergebnisse dieser Gerichtsverfahren werden als entscheidend für die Zukunft der CHP und die allgemeine Entwicklung der türkischen Demokratie angesehen.
Die Proteste in Ankara zeigen eine tiefe Spaltung in der türkischen Gesellschaft und die Entschlossenheit der Opposition, sich gegen wahrgenommenen Autoritarismus zur Wehr zu setzen. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Fragilität des politischen Raums in der Türkei und die anhaltenden Debatten über die Rolle der Justiz und die Wahrung demokratischer Prinzipien im Land.