Minsk lässt 123 Häftlinge frei, darunter Friedensnobelpreisträger, im Zuge der US-Sanktionslockerung für Kali-Sektor

Bearbeitet von: Tatyana Hurynovich

Am Samstag, dem 13. Dezember 2025, gaben die belarussischen Behörden die Freilassung von 123 politisch inhaftierten Personen bekannt. Diese Maßnahme erfolgte als direktes Resultat intensiver diplomatischer Konsultationen mit Washington. Unter den Begnadigten befanden sich der Gründer des Menschenrechtszentrums „Wjasna“ und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2022, Ales Bjaljazki, sowie die prominente Oppositionsfigur Maria Kalesnikawa. Dieser humanitäre Schritt wurde nach Verhandlungen in Minsk zwischen Präsident Alexander Lukaschenko und dem Sondergesandten der USA, John Cole, vollzogen, der sein Amt am 9. November 2025 angetreten hatte.

Das Kernstück der erzielten Übereinkunft bildete die Entscheidung der Vereinigten Staaten, bestimmte Wirtschaftssanktionen zurückzunehmen. Besonders relevant war dies für den für Belarus lebenswichtigen Sektor der Kalidüngerproduktion. Die Sanktionen gegen das staatliche Unternehmen „Belaruskali“ waren von den USA im August 2021 verhängt worden. Zu diesem Zeitpunkt machten Kalidünger über 20 Prozent des gesamten belarussischen Exports aus, wobei das Land seinerzeit rund 20 Prozent des globalen Marktes bediente. Sondergesandter Cole wertete diesen Austausch als einen „sehr positiven Schritt“ in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen. Er betonte jedoch, dass eine weitere Entspannung von der Fortsetzung des Prozesses der Freilassung festgehaltener Personen abhänge.

Die Freilassung von 123 Personen am 13. Dezember 2025 setzt eine bereits begonnene Entwicklung fort. Seit Juli 2024 hat sich die Gesamtzahl der aus politischen Gründen entlassenen Häftlinge auf über 430 erhöht. Erst im September 2025 waren nach vorangegangenen Gesprächen unter Beteiligung amerikanischer Vertreter 52 Personen freigekommen, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkewitsch. Bemerkenswert an der jüngsten Welle vom 13. Dezember war die Inklusion von fünf ukrainischen Staatsbürgern, was die Vielschichtigkeit des Verhandlungsprozesses unterstreicht.

Ales Bjaljazki, der im März 2023 wegen des Vorwurfs der Schmuggeltätigkeit und der Finanzierung von Handlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, erlangte seine Freiheit zurück. Menschenrechtsorganisationen bestätigten die Freilassung dieser Schlüsselfiguren. Sie weisen jedoch darauf hin, dass die innere Politik des Regimes gegenüber Andersdenkenden weiterhin harte Züge trägt: Seit Jahresbeginn 2025 kamen auf 170 begnadigte Personen 283 Neuverurteilte aufgrund politisch motivierter Anklagen.

John Cole, der am 9. November 2025 von Donald Trump als Sondergesandter nominiert wurde, war zuvor als persönlicher Anwalt Trumps sowie als stellvertretender Sondergesandter für die Ukraine unter Keith Kellogg tätig gewesen. Seine Mission zielt Berichten zufolge darauf ab, Minsk schrittweise aus der geopolitischen Umlaufbahn Moskaus herauszuführen. Parallel zu den Schritten Washingtons hatte die Europäische Union am 10. Dezember noch neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen, unter anderem wegen Vorfällen mit Schmuggelballons. Die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen Minsk und Washington, so Cole, werde maßgeblich davon abhängen, ob dieser Tauschhandel – „Sanktionen gegen Freiheit“ – nachhaltig Bestand hat.

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Quellen

  • Deutsche Welle

  • Deutsche Welle

  • Deutsche Welle

  • Цензор.НЕТ

  • The Washington Post

  • CBS News

  • Reuters

  • Associated Press

  • The Moscow Times

  • LIGA.net

  • Новая газета

  • Би-би-си

  • Plan B

  • БелТА

  • Бабель

  • Суспільне Мовлення

  • Korrespondent.net

  • РБК-Україна

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