Die Bundesrepublik Deutschland leitet eine tiefgreifende Wende in ihrer Migrationsstrategie ein. Diese Entscheidung markiert das Ende einer jahrelangen Praxis, die Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt hatte, und stellt eine signifikante Abkehr von der bisherigen humanitären Linie dar. Ab dem 12. Oktober 2025 beabsichtigt die Regierung, die Rückführung junger, körperlich fitter Männer unter den syrischen Asylbewerbern wieder aufzunehmen. Bemerkenswert ist, dass dies selbst dann geschehen soll, wenn keine strafrechtlichen Verurteilungen gegen die Betroffenen vorliegen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte diesen weitreichenden Schritt offiziell an. Die Aussetzung direkter Abschiebungen nach Syrien war seit dem Jahr 2012 in Kraft, begründet durch den anhaltenden, unübersichtlichen bewaffneten Konflikt in der Region.
Möglich wurde dieser politische Kurswechsel durch signifikante geopolitische Verschiebungen, insbesondere durch den überraschenden Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024. Das Bundeskabinett unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz gelangte nach intensiver Beratung zu der Überzeugung, dass die fundamental veränderte Sicherheitslage eine Neubewertung des Schutzstatus von Asylsuchenden zulässt und sogar erfordert. Die offizielle Begründung für diesen Paradigmenwechsel konzentriert sich auf die dringende Notwendigkeit einer effektiveren Steuerung der Migrationsströme sowie auf die Stärkung der nationalen Sicherheit angesichts neuer Bedrohungslagen. Die deutschen Behörden arbeiten derzeit intensiv daran, entsprechende Rückführungsabkommen mit den neuen syrischen Machthabern zu schließen. Wie Minister Dobrindt bereits verlauten ließ, wird angestrebt, diese komplexen Vereinbarungen bis Ende 2025 zu finalisieren, um die rechtliche Grundlage für die geplanten Maßnahmen zu schaffen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhielt die Anweisung, die Bearbeitung der zuvor ausgesetzten Fälle syrischer Staatsbürger wieder aufzunehmen. Dabei liegt der Fokus und die Priorisierung klar auf der Kategorie der „arbeitsfähigen jungen Männer“. Diese Entscheidung löst in der Öffentlichkeit eine Kontroverse aus, da Kritiker trotz des Führungswechsels auf die anhaltende Instabilität in Syrien hinweisen. Auffällig ist, dass parallel zu diesen Entwicklungen ein drastischer Rückgang der syrischen Asylanträge in der EU zu verzeichnen ist: Während im Oktober des Vorjahres noch rund 16.000 Anträge von Syrern in der EU gestellt wurden, sank diese Zahl im Mai dieses Jahres auf lediglich 3.100. Auch Deutschland verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr eine Reduzierung der Gesamtzahl der Anträge um fast die Hälfte.
Die Haltung der Regierung differenziert deutlich zwischen syrischen Flüchtlingen, die sich erfolgreich integriert haben, die Sprache beherrschen und eine Arbeit gefunden haben, und jenen, die weiterhin von Sozialleistungen abhängig sind und keine rechtliche Grundlage für ihren Verbleib besitzen. Dennoch wächst die Anspannung unter den syrischen Flüchtlingen, die seit 2015 in Deutschland leben. Einige von ihnen erklären offen, dass sie nicht bereit sind, in ein Land zurückzukehren, in dem ihrer Aussage nach weiterhin Chaos herrscht, die grundlegende Infrastruktur fehlt und bewaffnete Gruppen die Straßen patrouillieren. Es wurden bereits Warnungen vor möglichen Massenprotesten in Berlin laut, sollte es zu Zwangsausweisungen kommen, was die politische Debatte zusätzlich befeuert.