Israel genehmigt umstrittenen Siedlungsplan E1: Internationale Kritik und Sorge um Zweistaatenlösung

Bearbeitet von: Ирина iryna_blgka blgka

Am 20. August 2025 hat Israels Oberste Planungskommission grünes Licht für den umstrittenen E1-Siedlungsplan im besetzten Westjordanland gegeben. Der Plan sieht den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im E1-Gebiet östlich von Jerusalem vor, was nach Ansicht von Kritikern die Teilung des Westjordanlands und die Trennung von Ost-Jerusalem zur Folge hätte.

Die Entscheidung löste umgehend scharfe internationale Verurteilung aus. Der britische Außenminister David Lammy bezeichnete den Plan als „flagrante Verletzung des Völkerrechts“, die einen zukünftigen palästinensischen Staat „in zwei Hälften teilen“ würde und appellierte an die israelische Regierung, die Entscheidung rückgängig zu machen. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Maßnahme ebenfalls und sah darin Teil der Vision von Premierminister Benjamin Netanjahu für ein „Großisrael“, die die Besatzung verfestigen und die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates zunichtemachen würde.

Die Vereinten Nationen haben wiederholt vor den Folgen einer fortgesetzten Siedlungserweiterung gewarnt, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung gefährdet. Bereits im Juli 2024 hatte der Internationale Gerichtshof die israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets als illegal eingestuft und die Räumung aller Siedlungen gefordert. Der E1-Plan, der aufgrund internationalen Widerstands zuvor eingefroren war, wird nun wiederbelebt.

Finanzminister Bezalel Smotrich, der die Genehmigung als „historisch“ bezeichnete, erklärte, die Entscheidung sei ein Schritt, der die Idee eines palästinensischen Staates „von der Landkarte streicht“. Er fügte hinzu: „Jede Siedlung, jedes Viertel, jede Wohneinheit ist ein weiterer Sargnagel für diese gefährliche Idee.“ Die Organisation Peace Now warnte, dass der E1-Plan „tödlich für die Zukunft Israels und jede Chance auf eine friedliche Zweistaatenlösung“ sei.

Die E1-Zone, die sich über 11,6 Quadratkilometer erstreckt, liegt innerhalb der Gemeindegrenzen von Ma'ale Adumim und ist als Gebiet C klassifiziert, das unter vollständiger israelischer administrativer und sicherheitspolitischer Kontrolle steht. Die Bauarbeiten in E1 sollen in den kommenden Monaten beginnen, die Errichtung von Wohneinheiten im kommenden Jahr. Die Pläne sehen die Schaffung einer durchgehenden Siedlungsverbindung zwischen Jerusalem und Ma'ale Adumim vor, was nach Ansicht von Kritikern die territoriale Kontinuität Palästinas untergraben und die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich machen würde.

Quellen

  • Anadolu Ajansı

  • Reuters

  • Reuters

  • Time

  • UK Government

  • Türkiye Today

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