Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Entsendung eigener Soldaten im Rahmen einer möglichen Friedensmission in der Ukraine ausgeschlossen. Diese Haltung markiert eine Abkehr von der früheren Bereitschaft der deutschen Regierung, solche Einsätze unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen. Die aktuelle Regierung konzentriert sich stattdessen auf die Stärkung der NATO-Ostflanke und die Fortsetzung der Lieferung moderner Luftabwehrsysteme sowie humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe.
Außenminister Johann Wadephul betonte, dass die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine eine übermäßige Belastung darstellen würde. Deutschland bekräftigt sein Engagement für die Selbstverteidigung der Ukraine durch die Bereitstellung moderner Ausrüstung und finanzieller Unterstützung. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch bezüglich der Friedensgespräche, hob jedoch die Notwendigkeit robuster Sicherheitsgarantien und anhaltenden Drucks auf Russland hervor.
Bundeskanzler Friedrich Merz teilte diese Ansicht und erklärte, dass, obwohl Europa eine Rolle spiele, die Entscheidung Washingtons entscheidend sein werde. Er könne sich unter den gegenwärtigen Umständen keine deutsche Truppenentsendung in die Ukraine vorstellen und sei überzeugt, dass eine effektive ukrainische Armee der Schlüssel zur Beendigung des Krieges sei. Diese Position unterscheidet Deutschland von Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die eine Truppenentsendung in Erwägung ziehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht jedoch darauf, dass ausländische Truppen für die Sicherheit nach einem Abkommen unerlässlich sind. Die innenpolitische Landschaft Deutschlands wird durch den Aufstieg der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) beeinflusst. Die AfD teilt die Zurückhaltung der aktuellen deutschen Regierung bei der Entsendung von Truppen in die Ukraine, betrachtet Russland als freundliche Macht und fürchtet eine Konfrontation.
Der wachsende Einfluss der AfD, die laut Prognosen bis 2029 zur führenden politischen Kraft in Deutschland aufsteigen könnte, fügt der nationalen Debatte über Außenpolitik und Sicherheitsverpflichtungen eine weitere Dimension hinzu. Die Haltung der Partei deckt sich mit dem vorsichtigen Ansatz der aktuellen Regierung hinsichtlich einer direkten militärischen Beteiligung in der Ukraine. Deutschland wird im Rahmen der NATO-Initiative PURL (Prioritised Ukraine Requirements List) ein Militärhilfepaket in Höhe von 500 Millionen US-Dollar finanzieren.
Dieses Paket, das aus US-Beständen beschafft wird, konzentriert sich auf kritische Luftverteidigungsfähigkeiten und Munition, um die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine zu decken. Deutschland ist der größte europäische Militärhilfeleistende für die Ukraine und hat seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 militärische Unterstützung im Wert von rund 40 Milliarden Euro geleistet oder zugesagt.