Kuala Lumpur – Am 21. August 2025 unterzeichneten die Rechtsminister der ASEAN-Staaten in Kuala Lumpur eine gemeinsame Erklärung zur Förderung der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit und Mediation in der gesamten Region. Die Erklärung, mit dem Titel "Gemeinsame Erklärung der ASEAN-Rechtsminister zur Entwicklung der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit und Mediation", bekräftigt das Engagement für Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Streitbeilegung.
Malaysia, in seiner Funktion als ASEAN-Vorsitz 2025, initiierte die Erklärung, die von der Ministerin im Amt des Premierministers (Recht und institutionelle Reform), Dato' Seri Azalina Othman Said, vorangetrieben wurde. Die Erklärung konzentriert sich auf drei Schlüsselbereiche: die Angleichung regionaler Wirtschaftsstandards an internationale Normen, die Nutzung von Innovation und Technologie sowie die Verbesserung des Zugangs zur Justiz. Indonesiens Justizminister Supratman Andi Agtas hob hervor, dass die Erklärung die Stärkung des nationalen Rechtsrahmens Indonesiens, insbesondere im Bereich der alternativen Streitbeilegung, im Einklang mit dem UNCITRAL-Mustergesetz unterstützt.
Die Unterzeichnung fand im Rahmen des ASEAN Law Forum 2025 im Kuala Lumpur Convention Centre statt. An dem Forum, das vom 19. bis 21. August 2025 dauerte, nahmen zahlreiche hochrangige Vertreter teil, darunter die Rechtsminister der ASEAN-Staaten, der Generalsekretär der ASEAN, der Rechtsminister von Timor-Leste und der japanische Justizminister. Der Fokus des Forums lag auf der Verbesserung des Zugangs zur Justiz innerhalb der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft und der Förderung der rechtlichen Zusammenarbeit für inklusives Wachstum im digitalen Zeitalter. Diskutiert wurden unter anderem internationale Schiedsverfahren, Online-Sicherheit, Cyberkriminalität und der Einsatz von künstlicher Intelligenz in Rechtssystemen.
Premierminister Datuk Seri Anwar Ibrahim kündigte die ernsthafte Prüfung der Einrichtung eines eigenen Justizministeriums an, um das Rechtsökosystem Malaysias zu stärken. Er betonte die Bedeutung von Inklusivität und Nachhaltigkeit im Rechtssystem und erklärte, dass das Recht allen Menschen, Gemeinschaften und Generationen dienen müsse, um Gerechtigkeit greifbar zu machen. Die gemeinsame Erklärung und die Forendiskussionen unterstreichen das Engagement der ASEAN für die Weiterentwicklung der rechtlichen Zusammenarbeit und die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Expansion in der gesamten Region.
Die Bemühungen um die Harmonisierung von Schiedsverfahren und Mediationsrahmen im Einklang mit internationalen Standards wie der New Yorker Konvention und dem UNCITRAL-Mustergesetz für internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit sind entscheidend für die Schaffung eines robusten Rechtsrahmens, der Investitionen anzieht und den Handel fördert. Die ASEAN strebt danach, ihre Position als führende Wirtschaftsmacht durch die Stärkung ihrer rechtlichen Infrastruktur weiter auszubauen.